Was macht eigentlich die Datenschutzbeauftragte?

„Nie war das Thema Datenschutz wichtiger als heute. Aber nie war eine deutsche Regierung in Sachen Datenschutz und digitale Bürgerrechte so unsichtbar wie heute.“ Mit diesen Worten weist FDP-Chef Christian Lindner auf einen Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti [1] hin, der sich mit der Bundesbeauftragten für Datenschutz befasst. Die Autorin fällt darin ein harsches Urteil über die CDU-Politikerin.

Christiane Schulzki-Haddouti [2] zieht in ihrem Beitrag für heute.de [1]eine Bilanz der bisherigen Aktivitäten der Datenschutzbeauftragten, die ernüchternd ausfällt. Nicht nur, dass Voßhoff die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ohne Akzente hat verstreichen lassen, auch danach gab es wenig zu lesen: „Gab es eine Mitteilung, welche Akzente sie künftig setzen will? Nein. Hat sie anlässlich der Vorstellung des 4. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit auf wunde Punkte hingewiesen? Nein. Sie verwies lediglich auf eine Evaluation des Bundestags und forderte selbst eine Ausweitung ihrer Kompetenzen. Hat sie besonders interessante Fälle genannt? Nein. Hat sie das spektakuläre Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Löschpflicht in Suchmaschinen bewertet? Nein“, zählt  die IT- und Medienjournalistin auf.

Schulzki-Haddouti wirft Voßhoff vor, zu schweigen:  „Vielleicht scheint es Andrea Voßhoff angesichts ihrer Vorgeschichte am klügsten, Fettnäpfchen zu vermeiden und möglichst nicht mit einer eigenen Meinung aufzufallen. Doch genau das wird von ihrer Position verlangt - sie ist die Mahnerin, die aktuelles Geschehen kommentieren muss. Schweigen wird damit auch zum Kommentar.“