Gabriel als Botschafter der Schuldenpolitik

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in Toulouse dafür plädiert, die Stabilitätskriterien für Krisenstaaten zu lockern. Dadurch werde die Euro-Zone zum Schuldenclub, warnt FDP-Chef Christian Lindner. Er spricht sich stattdessen dafür aus, den europäischen Reformweg fortzusetzen, der bereits Irland und Spanien wieder aus dem Rettungsschirm herausgeführt hatte.

In Toulouse, wo Gabriel gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen das neuste Produkt des deutsch-französischen Luftfahrtunternehmens Airbus begutachtete, forderte der Sozialdemokrat, denjenigen Staaten mehr Zeit zur Defizittilgung zu geben, die ihren Staat reformierten. Angesichts der Wahlerfolge von rechten Parteien – in Frankreich lag die rechtsextreme Front National deutlich vor den regierenden Sozialisten - sollte den Menschen gezeigt werden, dass Europa mehr sei als Sparpolitik, erläuterte Gabriel.

Für Lindner ist klar: „Sigmar Gabriel will dort weitermachen, wo Rot-Grün mit dem erstmaligen Bruch des Maastricht-Vertrags begonnen hat. Wer jetzt aber die Stabilitätskriterien lockert, der lädt dazu ein, aus der Währungsunion einen Schuldenclub zu machen.“

Eigentlich sollte der Wirtschaftsminister im Ausland als Botschafter der deutschen Stabilitätspolitik fungieren, monierte der Liberale. Mit Blick auf die deutschen Wirtschaftsdaten konstatierte er: „Unsere jüngste Vergangenheit hat bewiesen, dass der Staat Zukunftsperspektiven, neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nicht auf Pump kaufen, aber sehr wohl durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen ermöglichen kann.“