Echte Gleichstellung statt Symbolpolitik

Die GroKo will zum Christopher Street Day vor dem Familienministerium die Regenbogenflagge hissen. FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding fordert, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften endlich zu vollenden: „Wer Handeln fordert, kann es selbst nicht bei Symbolpolitik belassen.“

Suding stellte klar: „Wenn es bezüglich der Gleichstellung nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben soll, müssen Familienministerin Manuela Schwesig und die SPD auch inhaltlich Flagge zeigen.“ Es sei nicht ausreichend, den Auftrag „alleine an die Gesellschaft zu delegieren“. Die CSU hatte zuletzt im Mai – trotz eines entsprechenden Verfassungsgerichtsurteils – verhindert [1], dass die Lebensgemeinschaft steuerrechtlich vollständig mit der Ehe gleichgestellt wird.

Die Liberale stellte klar, dass das Ziel die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sein müsse. „Nur weil sich die Union hier als Bremsklotz erweist, darf sich die SPD nicht dahinter verstecken. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.“