Schwieriger Anfang für die ukrainische Kommunalpolitik

Am 25. Mai durften die meisten Ukrainer nicht nur einen neuen Präsidenten wählen, sondern auch ihre Bürgermeister und Stadtratsabgeordneten. Im Hintergrundbericht beleuchtet die Ukraine-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Miriam Kosmehl, den Ablauf dieser Wahlen und die aktuelle Lage in der Hauptstadt Kiew. Dort konnte Vitali Klitschko 56,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und wurde neuer Bürgermeister.

Mit Blick auf den Ablauf der Kommunalwahlen hebt Kosmehl hervor, dass die internationalen Wahlbeobachter des Europarats deutlich zurückhaltender in ihrem Urteil über die Lokalwahl gewesen seien, als die OSZE-Mission und andere Beobachter, deren Mandat sich auf die Präsidentschaftswahl beschränkte. Es bestehe Raum für Verbesserungen, insbesondere bei der Auszählung. Sie verweist auf Vorwürfe von mangelhafter Organisation und Fälschungen, die aber teilweise das Resultat überforderter, unzureichend geschulter Teams in den Wahllokalen seien. "Die Schlussfolgerung, dass nationale Wahlen nicht zusammen mit lokalen Wahlen durchgeführt werden sollten, zogen alle internationalen und nationalen Beobachter", erklärt die Stiftungsexpertin.

Jetzt muss sich das Land vorwärts bewegen

In Kiew werde der neue Stadtchef Klitschko zeigen müssen, dass er gravierende Probleme zumindest angehe, unterstrich Kosmehl. "Einen Vorgeschmack dessen, wie schwierig es sein wird, angekündigte Ziele durchzusetzen, spürte Klitschko schon eine Woche nach der Wahl, als er erklärte, dass er die auf den Straßen und im Kiewer Rathaus verbliebene Maidanbewegung einbeziehen wolle, die Barrikaden in Kiew aber nun weggeräumt gehörten", betont sie. Als Antwort brannten zum ersten Mal seit Februar im Zentrum Kiews wieder Autoreifen.

Für Kosmehl ist klar: Viele Kiewer dürften mit einer Stimme für die Partei "UDAR" den bekannten Namen Klitschko und die Hoffnung auf die einfache Lösung gewählt haben. Dennoch hätten vor allem Hauptstädter auch für neue Gesichter und Parteien bei den Kommunalwahlen gesorgt und die Vaterlandspartei Julija Timoschenkos als alte Partei deutlich abgewählt. Das Abschneiden der Parteien der Euromaidan-Aktivisten war mit besonderem Interesse verfolgt worden. Die vergleichsweise knappen Ergebnisse zeigten, wie schwer es sei, sich als neue politische Kraft zu etablieren, selbst nach einem Ereignis wie dem Euromaidan, so ihr Fazit. Die Resultate seien aber auch die Quittung dafür, dass die Akteure sich nicht effektiv zusammenschließen konnten.

Hier können Sie den Hintergrundbericht in voller Länge lesen. [1]