Kreuze raus aus dem Gerichtssaal

Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein leidenschaftliches Plädoyer für die Trennung von Staat und Kirche gegeben. Beim Katholikentag in Regensburg sprach sie mit führenden Vertretern aus Politik und Religionsgemeinschaften über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum. "Glaube ist Privatsache", unterstrich die FDP-Politikerin in der Diskussion. Sie warb für klare Trennlinien und ein säkulares Verständnis vom Justizbereich.

Leutheusser-Schnarrenberger hob hervor, dass der Staat zu Neutralität verpflichtet sei und das Grundgesetz mit der vorgesehenen Trennung von Staat und Kirche dafür die richtige Grundlage biete. Deswegen gebe es für sie keinen Grund, das christliche Kreuz in Gerichten und Bildungseinrichtungen aufzuhängen. Das Kruzifix als religiöses Symbol gehöre nicht in den öffentlichen Raum, "schon gar nicht in einen Gerichtssaal", denn es gehe dort nicht um "göttliches Gericht", sondern um staatlich neutrales Recht und Gesetz, so die Liberale.

Für die ehemalige Justizministerin ist eindeutig: Die Politik könne nicht dazu beitragen, dass Religion einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft bekommt. "Die Kirche muss sich selbst fragen, was sie ändern muss, um im säkularen Staat mehr Einfluss zu gewinnen", stellte sie klar. Leutheusser-Schnarrenberger verwies außerdem darauf, dass die Bindung der Bürger an Institutionen generell nachlasse. Davon seien auch religiöse Gemeinschaften betroffen. Die Aufgabe der Politik sei es aber nicht, sinnstiftend zu sein, sondern "dem Einzelnen Entfaltungsmöglichkeiten gewähren, auch im religiösen Sinne", und eine freie Religionsausübung zu ermöglichen.