Regierungschefs spielen EU-Kritikern in die Karten

JuLi-Chef Konstantin Kuhle zieht nach dem EU-Gipfel ein ernüchterndes Fazit. Die Regierungschefs spielten mit ihrer Hinterzimmer-Kungelei um den Posten des zukünftigen EU-Kommissionschefs den Populisten in die Hände. Zuerst gaukelten sie vor, die Wahl sei eine direkte Entscheidung zwischen Martin Schulz (Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (Konservative). „Nachdem die Menschen dann ein klares Votum für Juncker abgegeben haben, wollen Merkel und ihre Kollegen davon nichts mehr wissen“, kritisiert Kuhle.

"Zwei Tage nach der Europawahl zeigt sich das wahre Problem der Europäischen Union: Ihr Demokratiedefizit“, so der Jungliberale zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Brüssel. Dies liege vor allem an den Egoismen der Mitgliedsstaaten. Die konservativen Regierungschefs um Bundeskanzlerin Angela Merkel verstünden Demokratie offenbar „als reine Beschäftigungstherapie fürs Volk“, konstatiert Kuhle.

Regierungschefs sollten die EU-Wähler ernst nehmen

Selbst wenn die Regierungschefs glaubten, dass es bessere politische Konzepte gibt, als die von Juncker, „so hat man den Wählerwillen trotzdem zu akzeptieren“, stellte der Liberale klar. Er mahnte, dass alles andere sowohl die Europawahl als auch die Konservativen selbst völlig unglaubwürdig machen würde. „Wenn die Staats- und Regierungschefs die Wähler in dieser Weise vor den Kopf stoßen, kann ich jeden verstehen, der die Europawahl als reine Spaßveranstaltung begreift.“

Kuhle will Abhilfe schaffen: „Europa braucht dringend eine neue Verfassung mit Regeln, in denen solche Manöver nicht mehr möglich sind. In einem europäischen Bundesstaat, wie ihn sich Liberale wünschen, muss der Wille des Volkes maßgeblich sein.“