Diskussion um Armutszuwanderung ist einfältig

Just vor der Wahl am Sonntag werden die Emotionen gegen Zuwanderer geschürt. Nach Ansicht von FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff schadet die „nationalistische Karte“ [1], die von der Union gezückt wird, Deutschland. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält die Diskussion um die Armutszuwanderung für einfältig. Er erklärt auf focus.de [2] warum er einen funktionierenden europäischen Arbeitsmarkt für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre hält.

„Ein Blick über den deutschen Tellerrand offenbart die Dimension des Dilemmas. Im Mai dieses Jahres waren im Euroraum 19 Millionen und in der gesamten EU 25,7 Millionen Menschen ohne Arbeit“, schreibt Kubicki in seinem Gastbeitrag für focus.de [2]. Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sei „jetzt das drängendste Problem unseres Kontinents – und dies wird es auch in den kommenden Jahren bleiben.“

Kubicki ist überzeugt: „Ein europäischer Arbeitsmarkt, der – ähnlich wie der US-amerikanische – begünstigt, dass die Arbeitskräfte dort hingehen, wo ihre Arbeitskraft benötigt wird, würde viele unterschiedliche Probleme auf unserem Kontinent zeitgleich lösen. So könnten wir hiermit den immer stärker werdenden Fachkräftemangel, anderswo die unglaublich hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit bewältigen.“

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um die sogenannte „Armutszuwanderung“ reichlich kleingeistig und einfältig: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat in dieser Woche erklärt, dass Deutschland EU-Bürgern zur Verhinderung von Missbrauch Sozialleistungen verweigern darf, wenn sie nur zu diesem Zweck zugewandert sind.