Ukraine, Euro, offene Grenzen - was ist uns Europa wert

FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, kämpft auf allen Kanälen für ein gutes Ergebnis für die FDP. Am Donnerstag hieß das: Interviews, Telefonanrufe, Live-Chats, Pressekonferenz [1] und Fernsehauftritt [2]. Er sprach also nicht nur mit dem Donau-Kurier, sondern auch mit den Bürgern: Auf seiner Facebook-Seite [3] und in der „Digitalen Bürgersprechstunde“ [4] von politik-digital.de.

Im Donau-Kurier stemmt er sich gegen die Wahlmüdigkeit der Bürger: Er weiß, dass es keinen Grund gäbe, die EU nicht auch zu kritisieren. „Aber als Staatsbürger finde ich wichtig, dass möglichst viele Menschen überhaupt wählen gehen. Jeder Demokrat, der am Sonntag zu Hause bleibt, macht Extremisten und Nationalisten stark.“

Er macht auch einmal mehr deutlich, dass sich die Parteien im Europawahlkampf sehr wohl unterscheiden, auch wenn der Eindruck manchmal ein anderer ist. Wobei:  Die Spitzenkandidaten der beiden großen Blöcke, Jean- Claude Juncker und Martin Schulz, sieht auch Lambsdorff geeint: „Beide reden aber schon wieder von der Vergemeinschaftung der Schulden. Das ist schlecht für die Reformen in den Krisenstaaten, weil damit der Anreiz fehlt, und es kostet unser Geld. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Reformen fortgesetzt werden, nur dann haben die Krisenländer wieder eine Chance, wirtschaftlich erfolgreich zu werden.“

Warum sollte ich FDP wählen?

Lambsdorff sagt: „Europa braucht eine liberale Partei, die sich für die Freiheit einsetzt, Regulierungsparteien gibt es schon genug.“ Diese Haltung vertrat er auch in der „Digitalen Bürgersprechstunde von „politik-digital.de“ und „Tagesspiegel“. Dort beantwortete er Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP und zur Krise in der Ukraine, genauso wie zu Eurobonds und der Finanztransaktionssteuer. Das Ganze wiederholte er dann auf seiner Facebook-Seite [3]. In einem Live-Chat beantwortete er 42 Fragen.

Eine davon lautete: „Sagen Sie mir bitte; warum sollte ich gerade Ihre Partei wählen?“ Die Antwort:„Nur mit der FDP bekommen Sie solide Finanzen und starke Bürgerrechte. Wir wollen, dass die Reformpolitik in den Krisenstaaten weitergeht. Union, Grüne und SPD wollen die Reformprogramme beenden und Schuldenmachen mit Eurobonds einfacher machen. Und die sogenannte Alternative für Deutschland will die Eurozone in die Luft sprengen, gerade jetzt wo die Krisenländer sich auf den Weg Richtung Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gemacht haben. Und wir streiten glaubwürdig und konsequent für Datenschutz und gegen Vorratsdatenspeicherung.“