Stimmen Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag kommt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, verspricht sich nicht viel davon. Schon gar nicht, wenn es um die Abkehr der US-Abhörpraxis geht oder gar das Abwenden schwarz-roter Politiker von der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Für Lambsdorff wird die Europawahl damit auch zu einer Wahl für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die VDS verhindern könne man nur mit den Liberalen.

"In Berlin behauptet die Große Koalition, dass ihr Datenschutz ein wichtiges Thema sei, gerade in Zeiten des NSA-Skandals", warf Alexander Graf Lambsdorff [1] der schwarz-roten Koalition Doppelbödigkeit vor. Denn: In Brüssel stehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Bremse und verhindere seit Monaten die Einführung einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung, kritisierte der FDP-Politiker. „In Brüssel stellt sich die Bundeskanzlerin hin und erklärt: ‚Das muss alles nicht so schnell gehen, das können wir auf die lange Bank schieben, das reicht auch noch 2015.‘“ Dass ausgerechnet die Bundesregierung in Brüssel als Bremser beim Datenschutz auftrete, „ist ein Skandal und auch das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen“, so der Liberale.

Die Bürger hätten am 25. Mai die Wahl. Bei den konkreten Fragen: „Herr Juncker und Herr Schulz, werden sie eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen? Ja oder nein? Wird es ein Raum der Sicherheiten und Freiheit für unsere Daten in Europa geben? Ja oder nein?“, richtet sich die Antwort immer gegen den Schutz der Daten und der Bürger.

Für die Liberalen aber gilt der Standpunkt: Der Schutz der Privatsphäre ist auch im digitalen Zeitalter nicht verhandelbar. „Deswegen brauchen wir endlich eine europäische Datenschutzverordnung. Wir brauchen klare Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten“, forderte Lambsdorff Die Europawahl sei damit auch die Wahl für ein freies Netz statt Schnüffelei. [2]