Lindners Appell gegen das Rentenpaket

Am Freitag soll das Rentenpaket der GroKo - das teuerste sozialpolitische Vorhaben seit Jahrzehnten - im Bundestag beschlossen werden – auch wenn einige Unionspolitiker Bauchgrummeln haben. Deren Widerstand scheint gebrochen. Doch FDP-Parteichef Christian Lindner setzt darauf, dass zumindest Vertreter des Wirtschaftsflügels und junge Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen das Paket stimmen werden. In einem Brief heißt es: [1] "Wenn Kopf und Bauch "Nein" sagen, darf sich auch die Hand nicht zum "Ja" erheben."

„Viele Mitglieder der Unionsfraktion haben sich bereits kritisch öffentlich geäußert. Sie sollten ihren Worten im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit nun Taten folgen lassen. Setzen Sie Ihre Stimme dafür ein, dieses objektiv unvernünftige und ungerechte Gesetz noch zu stoppen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Stimmen Sie für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit, also gegen das Rentenpaket", so der Appell Lindners an Abgeordnete der Union, [1] im Bundestag mit Nein zu stimmen.

Er kritisiert, das Rentenpaket sei zu teuer, ungerecht und wirkungslos. Bis 2017 würden alle Rücklagen der Rentenkasse verbraucht. "Die Rentenrücklage ist aber keine Mini-Bar, die geräuschlos wieder aufgefüllt wird, nachdem man sie geleert hat." So drohten massiv steigende Rentenbeiträge. 

Auch werde Altersarmut keineswegs gemildert: "Es profitieren vor allem diejenigen, die sowieso eine auskömmliche Rente beziehen". Von der abschlagsfreien Rente mit 63 habe nur eine einzige Generation etwas - alle anderen müssten zahlen. Diesem "objektiv ungerechten Gesetz" dürften gerade die jungen Abgeordneten nicht zustimmen: "Dabei geht es nicht darum, der FDP oder mir einen Gefallen zu tun", schreibt Lindner.

Hier geht es zum Alternativ-Vorschlag der FDP [2]