Doppelstrategie für Moskau

FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat dafür plädiert, im Ukraine-Konflikt weiterhin auf eine Doppelstrategie zu setzen und die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai abzuwarten. „Liberale Entspannungspolitik bedeutet auch, dass geredet wird, selbst wenn die Situation schwierig ist“, betonte Lambsdorff im „n-tv“-Interview [1]. Gegenüber dem „Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung“ hob er [2] die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hervor.

Entgegen der Ansicht von Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist Lambsdorff überzeugt, dass die EU nicht für die Eskalation der Ukraine-Krise verantwortlich ist. Die EU habe sowohl Kiew als auch Moskau ein Angebot für bessere Zusammenarbeit gemacht, erläuterte der Liberale. Russland habe dieses Angebot ausgeschlagen. „Dass die EU einen Fehler begangen haben soll, weil sie den beiden großen Nachbarn Zusammenarbeit angeboten hat, kann ich nicht erkennen“, unterstrich er.

Das große Verständnis, das der russischen Politik entgegengebracht wird, hat für Lambsdorff zwei Hauptgründe: Eine ausgeprägte Friedenssehnsucht der Deutschen und die historische Verbundenheit zu Russland. Die Ukraine sei hingegen in den vergangenen 20 Jahren vor allem durch Probleme, Missmanagement und Korruption aufgefallen. „Den Interessen Kiews fehlt in Deutschland der Resonanzraum.“

Der Liberale stellte klar, dass die Annektion der Krim durch Russland ein schwerwiegender Völkerrechtsbruch sei, der es verbiete, einfach zur politischen Tagesordnung überzugehen. „Wir haben in den dunkelsten Stunden des Kalten Krieges immer noch einen Gesprächskanal zu Moskau offen gehalten. Diese Doppelstrategie gilt auch heute.“ Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen bleibt eine Option, so Lambsdorff. Allerdings warnte er vor Spekulationen: „Wir werden die Situation am Abend des 25. Mai einzuschätzen haben.“

In die Europawahl mit Kompetenz und Konzepten

Lambsdorff bekräftige das ausdrückliche, uneingeschränkte Ja der Liberalen zu Europa. Gerade in der Ukraine-Krise zeige sich, wie wichtig es sei, nur von Freunden und Partnern umgeben zu sein. „All das hindert uns nicht, Kritik an der Vielzahl der Kommissare und der ausufernden Bürokratie zu üben.“ Er stellte die zentralen Forderungen der Liberalen für die Europawahl vor: Europa soll im Großen groß und im Kleinen klein sein. Dies bedeute, dass ein gemeinsamer, europäischer Energiemarkt geschaffen werden solle, statt Glühbirnen und Duschköpfe zu reglementieren. „Wir sind die einzige Partei, bei der im Programm steht: Wir wollen die Ökodesign-Richtlinie, aus der all diese Regelungen stammen, abschaffen.“

Ein integrierter Energiemarkt ist für die Liberalen ein wichtiges Anliegen [3]. „Das muss europäisch gedacht werden, denn zurzeit fließt Strom über Grenzen nur bei Zufällen, Unfällen oder Notfällen. Das kann es nicht sein“, konstatierte Lambsdorff. Deswegen steht fest: „Wir brauchen europaweiten Wettbewerb bei der Energieversorgung, damit unsere Strompreise endlich nicht mehr explodieren. Das ist gut für Familien, und es macht unsere Betriebe wettbewerbsfähiger.“

Alternative für Deutschland ist populistisch

Neonazis und Populisten sind für Lambsdorff zwar ein Problem, „aber sie werden Europa nicht aus den Angeln heben“. Die Alternative für Deutschland (AfD) plakatiere mit denselben Parolen wie NPD und ProNRW und versuche gleichzeitig, den linken und den rechten Rand des politischen Spektrums zu bedienen. „Das ist lupenreiner Populismus“, konstatierte Lambsdorff. Er stellte klar, dass die Liberalen das exakte Gegenteil der AfD seien: „Wir haben eine klare liberale Haltung für gute Wirtschaftspolitik und eine tolerante, weltoffene Gesellschaft.“