Enge Kooperation statt kaltem Krieg

Das Klima zwischen Berlin und Brandenburg ist schlechter geworden. Redner aller Fraktionen des Potsdamer Landtags zogen am Donnerstag eine negative Bilanz des Zusammenwachsens von Berlin und Brandenburg. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, er wähne sich im „Kalten Krieg“ mit Berlin.

In der Debatte am Donnerstag ging es im Potsdamer Landtag um den Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin. Im Mittelpunkt der Kritik stand dann aber die ablehnende Haltung Berlins zur Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen BER. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg erklärte, der Ministerpräsident Brandenburgs wähne sich im Kalten Krieg mit Berlin. „Und das nur, weil Berlin auf dem von allen drei Gesellschaftern festgelegten Status quo von fünf Stunden Nachtruhe besteht.“

Sie forderte, beide Regierungen müssten wieder zu gemeinsamen Kabinettsrunden zusammenkommen. Teuteberg erinnerte die Landesregierung: „Die Zusammenarbeit mit Berlin ist ein Verfassungsauftrag, der Gesprächsbereitschaft und Verlässlichkeit erfordert. Engstirnigen Provinzialismus können wir uns mitten in Europa nicht leisten."

Mit Blick auf den Fortschrittsbericht insgesamt konstatierte die Liberale: „Der Fortschrittsbericht zur Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg belegt Stillstand und Rückschritt bei den zentralen Herausforderungen, vor denen die Region steht. Die letzte gemeinsame Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg fand vor zwei Jahren statt", sagte die Potsdamer Abgeordnete. "Da tagen die Regierungen von Deutschland und Frankreich häufiger gemeinsam."

Brandenburg und Berlin seien aufeinander angewiesen. „Sie benötigen mehr statt weniger Kooperation, um die hervorragenden Chancen der Hauptstadtregion im nationalen und internationalen Wettbewerb zu nutzen.“