Solides Haushalten für Städte mit Zukunft

Liberal aus Überzeugung: Im "Express"-Interview hat FDP-Chef Christian Lindner die FDP-Kernthemen bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen dargelegt. "Die FDP ist die Partei der guten Bildung, der schlanken Bürokratie und der soliden Finanzen", erklärte er. Der Parteichef verwies auf das Erfolgsbeispiel Düsseldorf, wo liberale Regierungsbeteiligung eine schuldenfreie Stadt ermöglicht habe. "Da kann jetzt investiert, werden, auch in Bildung, Kultur und Soziales", betonte Lindner.

In ihrer Amtszeit als Düsseldorfer Bürgermeisterin hat FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Haushalt der Stadt saniert. Die Flexibilität im Budget wollen die Liberalen dafür nutzen [1], ab 2017 kostenlose Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten. Darüber hinaus sollen durch eine Kooperation mit privaten Investoren neue Wohnungen entstehen.

In Köln hätten SPD, Grüne und CDU hingegen lieber Wohlstand verteilt, statt zu investieren, kritisierte der FDP-Chef. "Deshalb steht Köln schlechter da als Düsseldorf – außer beim Fußball." Auch auf Bundesebene ging er mit der haushaltspolitischen Kompetenz von Union und SPD hart ins Gericht. "Bürger, die bei der Bundestagswahl CDU gewählt haben, reiben sich doch die Augen über die unsolide finanzierten Wahlgeschenke der großen Koalition", stellte Lindner klar. Für ihn ist klar: "Wer der GroKo ein Signal senden will, muss uns wählen."

Mietbremse ist der falsche Ansatz

Mit Blick auf steigende Mieten in den Städten betonte Lindner, dass nur mehr Angebot den Mietern Macht verschaffe. Dafür müssten Baulücken geschlossen und Wohnungen gebaut werden. "Die Mietpreisbremse bremst ausgerechnet den Neubau", unterstrich er. Lindner, der selbst seine Düsseldorfer Mietwohnung ohne Makler im Internet gefunden hat, warnt vor einem schrumpfenden Angebot: Dann würden die Mieter bald "horrende Abstände für Schrottküchen zahlen müssen".

Für Selbstbestimmung und starke Bürger

Weil die "Schablonen des Wohlfahrtstaats" nicht auf alle Menschen passten, setze sich die FDP mit einem frischen Rentenkonzept für einen individuellen, flexiblen Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren ein, erläuterte Lindner. Dabei gilt: Wer länger arbeitet, bekommt mehr Rente; wer früher geht, weniger. Der Liberale stellte klar: Mit ihrem riesigen, unflexiblen Paket verlasse die Große Koalition den Stabilitätskurs.

Im Bereich Bürgerrechte kämpfen die Liberalen für höhere Datenschutzstandards auf europäischer Ebene. "Wir wollen nicht, dass Google mehr über uns weiß als wir selbst und die NSA jeden ungestraft abhört", unterstrich der liberale Bundesvorsitzende. Er kritisierte den "matten Protest" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA gegen den Abhörskandal als "Feigheit vor dem Freund".

Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen

Mit Blick auf die Spannungen in der Ostukraine und die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland machte Lindner klar, dass es wichtig sei, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu isolieren. "Man muss eher mehr mit ihm sprechen als weniger, deshalb war der Ausschluss aus der G8-Gruppe der wichtigsten Industrienationen ein Fehler", konstatierte der Liberale. Entspannungspolitik sei dabei allerdings nicht zu verwechseln mit einer Aufgabe der eigenen Position. "Aus dem Völkerrecht darf kein Recht des Stärkeren werden", unterstrich er.