Presseschau zum Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende lockte nicht nur liberale Delegierte von nah und fern, sondern auch zahlreiche Medienvertreter nach Dresden. Hauptthemen der Reden und Anträge waren die anstehenden Wahlen auf Europa- und Kommunalebene, die aktuelle Krise in der Ukraine, die Große Koalition in Berlin, das neue Rentenkonzept der FDP und die Entwicklung des liberalen Neustarts. Einen Überblick der Kommentare zum Parteitag finden Sie hier.

Im "Spiegel" [1]stellt Nikolaus Blome fest, dass es gute Gründe gibt, die FDP zu vermissen. "Ja, sie fehlt", konstatiert der Autor. Im Bundestag wäre die FDP "die einzige Oppositionspartei, die der schwarz-roten Sozialpolitik Kontra gäbe, anstatt 'mehr davon' zu rufen". Immerhin eine Stimme würde die Frage stellen, ob der Staat nicht schon genug Steuern und Abgaben eintreibe, wem das Geld genommen werde und ob das wirklich gerecht sei. "Sie würde jenes wirtschaftsliberale Unbehagen offen aussprechen, das viele der Wahlsieger inzwischen beschlichen hat."

In der "Rheinischen Post" [2]erklärt Gregor Mayntz, dass es verfrüht wäre, die FDP abzuschreiben. Er verweist auf Berichte von einer lebendigen Basis mit 3.500 Neueintritten sowie auf Inhalte, die große Chancen für die Liberalen darstellen könnten. So dürfte die FDP mit ihrem Fokus auf die Rolle Europas als Friedensinstrument in der Ukraine-Krise "näher am Puls der Menschen sein als die Konkurrenz, die die alte Leier von Europa als Hort der Gurkenkrümmung und Glühlampenbevormundung mit saftigem Schüren einer Anti-Europa-Stimmung als Motivation für die Wahlentscheidung macht", so Mayntz.

Außerdem habe der FDP-Parteitag mit einem Antrag zur Rentenpolitik "ein Pfund in die Hand genommen, mit dem sich nachhaltig die Einstellung zur FDP ändern könnte". Das Konzept der FDP nach schwedischem Modell der Rente ab 60 mit Entscheidungsfreiheit für jeden Einzelnen habe das Potenzial, "die Neugierde vieler zu wecken, die sich jetzt noch nicht vorstellen können, jemals die Liberalen zu wählen", hebt der Autor hervor. Diese Menschen "könnten entdecken, dass die FDP hier ein Alleinstellungsmerkmal gefunden hat, das besser zu Millionen von Lebensentwürfen passt als alles andere, was Union, SPD, Linke und Grüne gerade im Angebot haben".

In der "Berliner Zeitung" [3] lobt Thomas Kröter die Wirkung des liberalen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff. "Er wirkt sympathisch. Er ist kompetent. Bevor die Politik ihn gepackt hat, war er Diplomat. Er kann in der Tat erklären, wie das gehen soll, einerseits mit Putin zu reden, anderseits ihm nicht nachzugeben", betont Kröter.

"Süddeutsche Zeitung"-Kommentator Stefan Braun [4] sieht ein Zeichen der Hoffnung für die Liberalen in den Umfragen, die nach der Sympathie für eine liberale Partei fragen. "Mehr als 25 Prozent sagen nämlich, dass sie eine solche Partei für unverzichtbar halten. Und 19 Prozent setzen darauf, dass sich die FDP zurückkämpft. Diese Zahlen sind es, die in der FDP die Hoffnung am Leben erhalten", so Braun.

Für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" [5]berichtet Peter Carstens über das Engagement der FDP-Mitglieder an der Basis. Lindner setze auf den Menschen vor Ort, so Carstens: "Regionalkonferenzen, Treffen mit Orts- und Kreisvorsitzenden sollen ihnen den Rücken stärken und neue Kraft mobilisieren. Wer möchte, der kann unter dem Stichwort 'FDP @ home' Mitglieder der Parteiführung nach Hause zu sich und seinen Freunden einladen. Die FDP will künftig eine Mitmachpartei sein, Basisanträge für Parteitage und Mitgliederentscheide sollen alltäglich werden."

In diesem Zusammenhang seien die Kommunalwahlen am 25. Mai nach Carstens Fazit wichtiger als die Europawahl. "Denn in Gemeinden und Städten hält die FDP immer noch etwa 5500 Mandate – im EU-Parlament hingegen bloß um ein Dutzend. Die Europawahl taugt als politisches Barometer, der Alltag spielt aber in den Kommunen", gibt er zu bedenken. Beim Wiederaufstieg müsse die FDP dasselbe tun wie der Autohersteller Opel: "Erst das Produkt auf Vordermann bringen, die eigenen Leute und den Handel überzeugen. Dann kann man wieder die Werbetrommel rühren."

Im "Oberbayerischen Volksblatt" [6]analysiert Tim Braune die Entwicklung der Parteierneuerung. Lindner feile mit kleiner Mannschaft an einem ganz neuen liberalen Image. "Wie das aussehen könnte, lässt sich in Österreich beobachten. Dort gelten die Neos als cool und erfolgreich", erklärt Braune. Eine wichtige Etappe für den Wiederaufstieg sei die Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2015: "Schafft es die FDP in eine sozialliberale Koalition unter dem wirtschaftsaffinen SPD-Regierungschef Olaf Scholz, könnte aus den Unsichtbaren wieder ein Machtfaktor werden."

Thorsten Jungholt betont in der "Welt" [7], dass der liberale Neustart Zeit brauche. Parteichef Lindner "weiß, dass es nicht gelingen kann, in ein paar Monaten wieder herzustellen, was in vier Jahren in der Regierung an Selbstvertrauen in den eigenen Reihen und Vertrauen beim Bürger verloren gegangen ist. Der Wähler ist ein scheues Reh", so Jungholt. Jetzt gehe es Lindner "vor allem darum, der FDP neues Profil zu geben, und zwar durch inhaltliche Substanz, nicht durch billige Effekte. Er folgt seiner Langfriststrategie, die da lautet: Es gibt ein Potenzial von 25 Prozent an Bürgern in Deutschland, die eine liberale Partei für unverzichtbar halten. Denen will Lindner vermitteln, dass die FDP diese Partei sein kann."