Europa und Russland müssen im Gespräch bleiben

Bei dem Referendum in der Ostukraine hat nach Angaben der Separatisten eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt. Während es von Kiew und dem Westen nicht anerkannt wird, „respektiert“ Russland die Abstimmung. Derweil entscheiden die EU-Außenminister am Montag über eine Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Auf WDR 2 erklärt FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl [1], Alexander Graf Lambsdorff, was die Lage aktuell erschwert.

Ob es nun zu einer vollen Abspaltung der Ostukraine komme, sei noch vollkommen unsicher, so Graf Lambsdorff. Eines sei aber klar: "Wir haben eine große Unsicherheit jetzt, und ich glaube, das ist genau das, was Moskau auch will." Dadurch werde das Nachbarland geschwächt, diese Politik kenne man schon von Russland: "Das machen die in anderen Nachbarländern ja auch, in Georgien oder in Moldawien." Diese "kontrollierte Unsicherheit" helfe Moskau, und deshalb sei die Situation derzeit so schwierig.

Es ist unklar, wie die Ziele sind

Die EU habe der Ukraine ein Angebot der engeren Zusammenarbeit gemacht, das sie genauso auch Russland gemacht habe. "Russland wollte das aber nicht", so Graf Lambsdorff auf WDR 2. "Und die Russen haben dann unheimlichen Druck auf die Ukrainer ausgeübt, doch nicht mit Europa zusammenzugehen." Weder die Europäische Union noch die Nato sei aber bereit, militärisch einzugreifen. Gebraucht werde eine politische Lösung, eine diplomatische Lösung. Solche Lösungen zu finden, sei aber manchmal sehr mühsam, "wenn einer der Mitspieler, in dem Fall eben Russland, so undurchschaubar ist, wenn so unklar ist, wie die Ziele sind".

Sanktionen sind Teil des Gesamtbildes

Dass Sanktionen niemanden beeindrucken, glaubt der FDP-Europapolitiker nicht: "Wenn ich jemand wäre, der in Moskau sitzt, und es wird eine Sanktion gegen mich verhängt, dann würde ich auch behaupten, das beeindruckt mich überhaupt nicht." Man wisse aber schon, dass auch die Kapitalmärkte das Geschehen sehr genau verfolgten. Man wisse auch, dass Russland zum Beispiel keine Staatsleihen mehr platzieren könne.

Sanktionen seien aber nicht "wie ein Lichtschalter, den man anknipst, und auf einmal wird es hell". Sie seien Teil eines Gesamtbildes. "Ich bin sehr dafür, dass man mit Putin spricht, ich bin auch sehr dafür, dass Europa und Russland im Gespräch bleiben." Das sei immer auch deutsche Entspannungspolitik gewesen. Es sei aber sehr unklar, was Putin will - ob er die kontrollierte Unsicherheit beibehalten wolle oder auf eine volle Abspaltung der Ostukraine abziele. Im Moment setze Putin keine Signale der Entspannung. "Seine Reise auf die Krim am Tag des Sieges, am 9. Mai, war ganz sicher nicht hilfreich."

Freiheit für die Ukraine, Dialog mit Russland

In einem Beschluss des 65. Bundesparteitages fordert [2]die FDP die EU und die Bundesregierung auf, alle friedlichen Mittel einzusetzen, und insbesondere die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 sicherzustellen. In dem Beschluss heißt es unter anderem: Deutschland muss unzweifelhaft an der Seite derer stehen, die sich international für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Deutschland ist fest verankert in Europa und dem Westen, die die gleichen Werte teilen. In der Tradition liberaler Entspannungspolitik setzen sich die Freien Demokraten aber zugleich für den Dialog mit Russland ein. Deshalb dürfen die Bemühungen um Verständigung nicht eingestellt, sondern müssen Gegenteil fortgesetzt und intensiviert werden.