FDP|
12.05.2014 - 12:30Die Liberalen sagen Ja zu Europa
Bei der Europawahl am 25. Mai wollen die Liberalen ein erstes Zeichen für den Neustart setzen. Beim Bundesparteitag in Dresden bekräftigten FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff ihr eindeutiges Bekenntnis zu Europa. Die Delegierten beschlossen darüber hinaus ein Rentenkonzept, das mehr Flexibilität und Selbstbestimmung ermöglicht, diskutierten in Arbeitsgruppen Kommunalpolitik und Parteientwicklung und verabschiedeten den Wahlaufruf zur Europawahl.
Der Chef der FDP Sachsen, Holger Zastrow, eröffnete den Parteitag in der Messe Dresden. „Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erster Landesverband nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen“, betonte Zastrow. „Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben.“ Mit Blick auf die Landtagswahlen im August verwies er auf die starke Regierungsbilanz der FDP im Freistaat mit einem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, dem Schulschließungsstopp und ganz vielen kleinen Erfolgen wie liberalen Öffnungszeiten und den Kfz-Heimatkennzeichen.
Volles Herz statt voller Hosen
Das Leitmotiv Europa griff FDP-Chef Lindner in seiner Rede am Samstag gekonnt auf. Im Hinblick auf die Ukraine-Krise warnte Lindner vor einem Ende des Dialogs zwischen den Konfliktparteien. Denn: Eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland sei keine Option, „sondern eine militärische Katastrophe“, stellte der Liberale klar. Seit der Amtszeit von Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher sei Entspannungspolitik ein liberales Markenzeichen. „Eine Eiszeit schadet allen“, mahnte Lindner.
Mit gezielten Angriffen auf die Großen Koalition und die Alternative für Deutschland (AfD) schwor der Liberale die Delegierten auf die Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ein. Schwarz-Rot versage auf ganzer Linie: Ob Rentenpaket, Steuerbelastung der Bürger, halbherzige Energiereformen oder Zurückhaltung in Sachen Datenschutz. Die „roten Agenda-Gegner und die schwarzen Gefälligkeitspolitiker“ verspielten die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands, die in der vergangenen Legislaturperiode erwirtschaftet worden sei. Deutschland brauche eine Regierung, die über vier Jahre hinaus rechnen könne, unterstrich der Liberale.
Vor den Europagegnern der AfD warnt Lindner ausdrücklich: „Das ist Republikaner reloaded.“ Er zeigte die Parallelen zwischen den aktuellen Wahlkampfbotschaften der AfD und Slogans der rechtspopulistischen Republikaner aus dem Jahr 1981 auf. „Gleiche Vokabeln, gleiche Stoßrichtung“, so Lindners Fazit. „Die AfD sagt: Mut zu Deutschland. Ich sage: Mut zu Europa.“ Er sprach den Liberalen Mut für die kommenden Herausforderungen zu: „Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat.“
Flexible Rente für individuelle Bedürfnisse
Das liberale Rentenkonzept, das die Delegierten in Dresden diskutiert und beschlossen haben, ist die logische Konsequenz aus den liberalen Grundsätzen von Freiheit und Eigenverantwortung. „So wenig, wie wir in Deutschland Einheitsbürger haben, so wenig haben wir Einheitsrentner“, verdeutlichte Lindner in seiner Rede. Statt starrer Altersgrenzen fordern die Liberalen, dass jeder Bürger ab dem 60 Lebensjahr frei entscheiden kann, ob, und wenn ja, wie viel er arbeiten möchte. Vorbild ist das schwedische Modell, dort können die Menschen bereits seit 15 Jahren selbst bestimmen, wann sie sich zur Ruhe setzen. „Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere Rente, wer später geht, eine höhere Rente“, so der Vorschlag der FDP.
Gemeinsam für eine neue FDP
In drei Arbeitsgruppen berieten die Delegierten am Samstag nach dem Ende der Plenardebatte die Themen Parteientwicklung, Kommunalpolitik und Digitale Agenda. Unter der Leitung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wurden in der Arbeitsgruppe Parteientwicklung unter anderem Diversity-Management und die Organisation der Bundesfachausschüsse diskutiert. Die Arbeitsgruppen sollen die Mitbestimmung und Teilhabe der Basis an der zukünftigen Ausrichtung der Partei fördern.
Die EU ist unbezahlbar
Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff lieferte am Sonntag ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa ab. Mit Blick auf die angespannte Lage der Ukraine und die militärischen Machtdemonstrationen Russlands erklärte er: "Frieden ist unbezahlbar. Deswegen sagen wir ja zu Europa – weil wir unsere Grenzen respektieren, weil wir Minderheiten schützen und unsere Interessen friedlich miteinander ausgleichen."
Die besten Antworten auf europapolitische Fragen seien die liberalen Antworten, konstatierte Lambsdorff. Er forderte die Bürger auf, am 25. Mai ihr Kreuzchen bei den Liberalen zu setzen: „Wer FDP will, muss auch FDP wählen.“
Mehr zum Thema
Die Liberalen sagen Ja zu Europa
Bei der Europawahl am 25. Mai wollen die Liberalen ein erstes Zeichen für den Neustart setzen. Beim Bundesparteitag in Dresden bekräftigten FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff ihr eindeutiges Bekenntnis zu Europa. Die Delegierten beschlossen darüber hinaus ein Rentenkonzept, das mehr Flexibilität und Selbstbestimmung ermöglicht, diskutierten in Arbeitsgruppen Kommunalpolitik und Parteientwicklung und verabschiedeten den Wahlaufruf zur Europawahl.
Der Chef der FDP Sachsen, Holger Zastrow, eröffnete den Parteitag in der Messe Dresden. „Wir müssen in Sachsen in diesem Jahr als erster Landesverband nach der Bundestagswahl in die Schlacht, und wir wollen die letzte schwarz-gelbe Bastion in Deutschland verteidigen“, betonte Zastrow. „Wir werden im Freistaat zeigen, dass die FDP wieder Wahlen gewinnen kann und dass bürgerliche Bündnisse eine Zukunft haben.“ Mit Blick auf die Landtagswahlen im August verwies er auf die starke Regierungsbilanz der FDP im Freistaat mit einem Neuverschuldungsverbot in der Verfassung, dem Schulschließungsstopp und ganz vielen kleinen Erfolgen wie liberalen Öffnungszeiten und den Kfz-Heimatkennzeichen.
Volles Herz statt voller Hosen
Das Leitmotiv Europa griff FDP-Chef Lindner in seiner Rede am Samstag gekonnt auf. Im Hinblick auf die Ukraine-Krise warnte Lindner vor einem Ende des Dialogs zwischen den Konfliktparteien. Denn: Eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland sei keine Option, „sondern eine militärische Katastrophe“, stellte der Liberale klar. Seit der Amtszeit von Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher sei Entspannungspolitik ein liberales Markenzeichen. „Eine Eiszeit schadet allen“, mahnte Lindner.
Mit gezielten Angriffen auf die Großen Koalition und die Alternative für Deutschland (AfD) schwor der Liberale die Delegierten auf die Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ein. Schwarz-Rot versage auf ganzer Linie: Ob Rentenpaket, Steuerbelastung der Bürger, halbherzige Energiereformen oder Zurückhaltung in Sachen Datenschutz. Die „roten Agenda-Gegner und die schwarzen Gefälligkeitspolitiker“ verspielten die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands, die in der vergangenen Legislaturperiode erwirtschaftet worden sei. Deutschland brauche eine Regierung, die über vier Jahre hinaus rechnen könne, unterstrich der Liberale.
Vor den Europagegnern der AfD warnt Lindner ausdrücklich: „Das ist Republikaner reloaded.“ Er zeigte die Parallelen zwischen den aktuellen Wahlkampfbotschaften der AfD und Slogans der rechtspopulistischen Republikaner aus dem Jahr 1981 auf. „Gleiche Vokabeln, gleiche Stoßrichtung“, so Lindners Fazit. „Die AfD sagt: Mut zu Deutschland. Ich sage: Mut zu Europa.“ Er sprach den Liberalen Mut für die kommenden Herausforderungen zu: „Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat.“
Flexible Rente für individuelle Bedürfnisse
Das liberale Rentenkonzept, das die Delegierten in Dresden diskutiert und beschlossen haben, ist die logische Konsequenz aus den liberalen Grundsätzen von Freiheit und Eigenverantwortung. „So wenig, wie wir in Deutschland Einheitsbürger haben, so wenig haben wir Einheitsrentner“, verdeutlichte Lindner in seiner Rede. Statt starrer Altersgrenzen fordern die Liberalen, dass jeder Bürger ab dem 60 Lebensjahr frei entscheiden kann, ob, und wenn ja, wie viel er arbeiten möchte. Vorbild ist das schwedische Modell, dort können die Menschen bereits seit 15 Jahren selbst bestimmen, wann sie sich zur Ruhe setzen. „Wer früher in Rente geht, erhält eine geringere Rente, wer später geht, eine höhere Rente“, so der Vorschlag der FDP.
Gemeinsam für eine neue FDP
In drei Arbeitsgruppen berieten die Delegierten am Samstag nach dem Ende der Plenardebatte die Themen Parteientwicklung, Kommunalpolitik und Digitale Agenda. Unter der Leitung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wurden in der Arbeitsgruppe Parteientwicklung unter anderem Diversity-Management und die Organisation der Bundesfachausschüsse diskutiert. Die Arbeitsgruppen sollen die Mitbestimmung und Teilhabe der Basis an der zukünftigen Ausrichtung der Partei fördern.
Die EU ist unbezahlbar
Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff lieferte am Sonntag ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa ab. Mit Blick auf die angespannte Lage der Ukraine und die militärischen Machtdemonstrationen Russlands erklärte er: "Frieden ist unbezahlbar. Deswegen sagen wir ja zu Europa – weil wir unsere Grenzen respektieren, weil wir Minderheiten schützen und unsere Interessen friedlich miteinander ausgleichen."
Die besten Antworten auf europapolitische Fragen seien die liberalen Antworten, konstatierte Lambsdorff. Er forderte die Bürger auf, am 25. Mai ihr Kreuzchen bei den Liberalen zu setzen: „Wer FDP will, muss auch FDP wählen.“
Mehr zum Thema