Die Bürger haben eine echte Wahl

Alexander Graf Lambsdorff, Europa-Spitzenkandidat der FDP, hat Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) eine maßgeblich im Internet geschürte "Propagandakampagne" vorgeworfen, "die sich um Fakten nicht schert".  Im Interview spricht er außerdem über die Eurokrise und die „echte Wahl“, die die Bürger am 25. Mai haben werden.

„Die Bürger haben bei dieser Europawahl eine echte Wahl“, sagte Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit der „Ostfriesischen Zeitung“. „Auf der einen Seite stehen Christ- und Sozialdemokraten, die für Eurobonds eintreten, also für die Vergemeinschaftung von Schulden. Auf der anderen Seite steht die AfD, die die Eurozone auflösen will. Die FDP ist die einzige Partei, die für Wettbewerb und marktwirtschaftliche Reformen kämpft.“

Nur FDP ist für Wettbewerb und marktwirtschaftliche Reformen

Der liberale Spitzenkandidat für die Europawahl stellte in diesem Zusammenhang die AfD explizit in den Senkel. Er bezeichnete wirtschaftspolitischen Ideen der AfD als „hoch gefährlich“. Die Partei wolle die Eurozone auflösen oder einen Nord- und einen Süd-Euro einführen, was Deutschland und Frankreich trennen würde. „Eine Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge, es wäre die Rückabwicklung der Europäischen Union. Das kann niemand wollen.“

Auch Union und SPD bekommen ihr Fett weg: „Was die Große Koalition etwa in der Rentenpolitik macht, ist unverantwortlich - und europapolitisch extrem schädlich.“ Denn: „Wir haben in der Eurokrise von anderen Ländern schmerzhafte Reformen verlangt. Wenn die Große Koalition jetzt diese Reformen zurückdreht, ist doch klar, dass das der Reformbereitschaft in den Krisenländern schadet.“

Ängste vor Freihandelsvertrag sind meist unberechtigt

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach der Liberale, ausführlich über das Freihandelsabkommen und die damit einhergehende Propagandaschlacht. Die dadurch geschürten Ängste [1] seien "verständlich, aber in weiten Teilen unberechtigt". Man müsse klar sagen: "Es wird bei uns keine Chlorhühnchen geben, Punkt, aus, Ende. Und auch kein Hormonfleisch." Auch werde man in den Verhandlungen für das Abkommen "unsere Standards im Verbraucherschutz nicht absenken, darauf achtet die FDP sehr genau", so der Politiker.

Statt derart Ängste zu schüren, solle man den Fokus auf die wirtschaftlichen Vorteile richten, forderte Lambsdorff. "Durch TTIP können zahlreiche Unternehmen aus Deutschland und der ganzen Europäischen Union ihre Produkte in Amerika mit weniger Bürokratie und niedrigeren Zollsätzen verkaufen, sodass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden größten Blöcken der Welt vereinfachen."  Man werde "weniger Abschottung" haben und stattdessen die "Chance, neue Märkte in den USA zu erschließen", erklärte der Liberale.

Besonders bedenklich nannte es Lambsdorff, dass die Kritiker des Abkommens das Thema Arbeitsplätze zu wenig in den Blick nähmen. Wenn es beispielsweise gelänge, die Zölle in den USA für Lebensmittel aus der EU abzusenken, entstünden dadurch gerade in den südlichen Krisenländern neue Jobs: „Denken Sie an die Krisenländer, die haben sehr gute Lebensmittel, die sich aber wegen der hohen Zölle kaum ein US-Verbraucher leisten kann. Wenn sich das ändert, entstehen neue Jobs in Spanien, Italien und Frankreich.“ Man könne nicht wie SPD und Grüne die hohe Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern beklagen und gleichzeitig gegen den Freihandel sein“, machte Lambsdorff klar.