Die wichtigen Debatten sollten pluralistisch sein

Erstmals standen sich Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, und Jean-Claude Juncker, der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, in einem TV-Duell gegenüber. Guy Verhofstadt, Spitzenkandidat der europäischen Liberalen (ALDE) für die Europawahl, vermisst den Pluralismus. In einem Beitrag für „The European“ [1]kritisiert er die Haltung von ARD und ZDF nur die Vertreter der zwei Parteien einzuladen, die seit Langem dominieren. „Zwei Kandidaten, die sich übrigens kaum in ihren Überzeugungen und in der Art, Probleme anzugehen, unterscheiden.“

Der ehemalige Premierminister Belgiens und Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE, Guy Verhofstadt, hat es geahnt: Das TV-Duell zwischen den Europa-Spitzenkandidaten Schulz und Juncker wird ein Freundschaftsreffen. Im Gastbeitrag für „The European“ [1] hatte er kritisiert, dass ARD und ZDF sich mit ihrem Beschluss entlarven, nur die Spitzenkandidaten der großen Parteien im TV-Duell zuzulassen. „Ihr Pluralismus ist eingeschränkt, an der europäischen Öffentlichkeit haben die Sender kein Interesse.“

Und das, obwohl „das europäische Projekt noch nie in seiner Geschichte so unpopulär war, ja sogar verhasst, wie heute.“ Die Entwicklung von einer losen wirtschaftlichen Gemeinschaft 1957 zu einer politischen, noch deutlich unvollendeten Union geschah im Laufe von Jahrzehnten. Allerdings fast immer in einer intransparenten Art und Weise, fernab vom Publikum, in Hinterzimmer-Deals, die bis auf einige FachJuristen niemand versteht, erzählt Verhofstadt. „Diese Rezepte und Methoden aber funktionieren nicht mehr im Internetzeitalter, in dem gut gebildete und informierte Bürger ihre Meinungen via Blogs und Social Media austauschen“, ist er überzeugt.

Die Menschen wollen eine direktere Mitsprache

Er ist auch sicher: „Die Menschen wollen eine direktere Mitsprache bei dem, was in Brüssel passiert.“ Vor diesem Hintergrund empfindet der Liberale es als falsch, mit dem gewählten TV-Format den Menschen zu signalisieren, „dass ihre Wahl im Wesentlichen eine Formalität ist, weil das Ergebnis bereits feststeht.“ Trotz des Anspruchs der Öffentlich-Rechtlichen, politisch zu informieren und den Blick auf die Quote dabei nicht zu verlieren, hätten sie für das langweiligste Konzept mit dem geringsten Aussagewert optiert.

„Das sind die falschen Antworten auf die Ernüchterung und Wut vieler Menschen über die EU“, so der liberale Spitzenkandidat. Es werde ein frustriertes Publikum hinterlassen, das sich darin bestärkt sehen wird, dass „Brüssel“ nicht zuhört und über die Köpfe der Menschen hinweg agiert, prognostiziert der Belgier. Sein Appell: „Gebt den Menschen eine Chance, alle Stimmen des politischen Spektrums zu hören: nicht nur die der Konservativen und Sozialdemokraten, sondern auch die der Liberalen, Grünen, Linken und, ja sicher auch, der Euroskeptiker.“