FDP|
02.05.2014 - 10:15Öffnung nach Osten hat sich bewährt
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat den großen Erfolg der EU-Osterweiterung in den vergangenen zehn Jahren hervorgehoben. "Unsere Verflechtung mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ist inzwischen enger als mit den USA. Wir haben unglaublich viel Handel und gegenseitigen Austausch", betonte er im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger". Allerdings dürfe es bald keine weiteren Beitritte geben – mit 28 Mitgliedstaaten sei die EU eindeutig überdehnt.
Die EU brauche jetzt eine Phase der Konsolidierung, erklärte der liberale Spitzenkandidat. Dazu gehöre es, die Kommission zu verkleinern: 28 Kommissare produzierten zu viele Gesetze und Verordnungen, die überflüssig seien. "Ein weiteres, ganz praktisches Beispiel: Wir haben in der EU 21 Amtssprachen, das sind einfach zu viele", erläuterte Lambsdorff. "Außerdem müssen wir die Lebensstandards annähern, die gegenwärtig zu weit auseinander liegen."
Mit Blick auf die Ukraine-Krise gab Lambsdorff zu bedenken, dass auch hier der Erfolg der EU-Erweiterung beispielhaft gezeigt werde. "Wäre Polen nicht EU-Mitglied, würden die Spannungen aus dem Osten der Ukraine bis an die deutsche Grenze getragen", unterstrich er. Der FDP-Politiker betonte, dass die Ukraine als europäisches Land auch rechtlich die Möglichkeit habe, sich um eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben. "Aber politisch und wirtschaftlich muss völlig klar sein, dass ein ukrainischer EU-Beitritt in absehbarer Zeit nicht infrage kommt. Das Land hat es in den Jahren seiner Eigenständigkeit nicht vermocht, sein großes Potenzial zu realisieren", konstatierte er.
Osterweiterung hat Freiheit und Wohlstand gefördert
Der liberale Europaparlamentarier hob die emotionale Bedeutung der Annäherung und der Reisefreiheit für die Menschen in den neuen EU-Staaten hervor. "Wenn ich mir das Baltikum und Polen anschaue, sehe ich eine ganz enge Verbindung mit unseren europäischen Werten", erklärte er. Auch für Deutschland sei die Erweiterung von klarem Vorteil, unterstrich Lambsdorff: "Inzwischen sind viele Betriebe in Deutschland froh, dass sie auf qualifizierte Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten zurückgreifen können. Der Fachkräftemangel bei uns ist längst Realität."
Konsequenzen für Verstöße gegen demokratische Grundrechte
Das Beispiel Ungarn zeige allerdings, dass die Entwicklung nicht zwangsläufig so positiv sein müsse, so der FDP-Spitzenkandidat. Gegen die antidemokratischen Tendenzen des dortigen Orban-Regimes könne die EU mehrere Optionen überlegen, unter anderem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder eines Verfahrens zur Entziehung des Stimmrechts für Ungarn im Europäischen Rat. Realistisch sei die letztere Variante schwierig, "weil sich CDU/CSU und mit ihnen die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban gestellt haben", kritisierte der Liberale.
Öffnung nach Osten hat sich bewährt
FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff hat den großen Erfolg der EU-Osterweiterung in den vergangenen zehn Jahren hervorgehoben. "Unsere Verflechtung mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ist inzwischen enger als mit den USA. Wir haben unglaublich viel Handel und gegenseitigen Austausch", betonte er im Interview mit dem Bonner "General-Anzeiger". Allerdings dürfe es bald keine weiteren Beitritte geben – mit 28 Mitgliedstaaten sei die EU eindeutig überdehnt.
Die EU brauche jetzt eine Phase der Konsolidierung, erklärte der liberale Spitzenkandidat. Dazu gehöre es, die Kommission zu verkleinern: 28 Kommissare produzierten zu viele Gesetze und Verordnungen, die überflüssig seien. "Ein weiteres, ganz praktisches Beispiel: Wir haben in der EU 21 Amtssprachen, das sind einfach zu viele", erläuterte Lambsdorff. "Außerdem müssen wir die Lebensstandards annähern, die gegenwärtig zu weit auseinander liegen."
Mit Blick auf die Ukraine-Krise gab Lambsdorff zu bedenken, dass auch hier der Erfolg der EU-Erweiterung beispielhaft gezeigt werde. "Wäre Polen nicht EU-Mitglied, würden die Spannungen aus dem Osten der Ukraine bis an die deutsche Grenze getragen", unterstrich er. Der FDP-Politiker betonte, dass die Ukraine als europäisches Land auch rechtlich die Möglichkeit habe, sich um eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben. "Aber politisch und wirtschaftlich muss völlig klar sein, dass ein ukrainischer EU-Beitritt in absehbarer Zeit nicht infrage kommt. Das Land hat es in den Jahren seiner Eigenständigkeit nicht vermocht, sein großes Potenzial zu realisieren", konstatierte er.
Osterweiterung hat Freiheit und Wohlstand gefördert
Der liberale Europaparlamentarier hob die emotionale Bedeutung der Annäherung und der Reisefreiheit für die Menschen in den neuen EU-Staaten hervor. "Wenn ich mir das Baltikum und Polen anschaue, sehe ich eine ganz enge Verbindung mit unseren europäischen Werten", erklärte er. Auch für Deutschland sei die Erweiterung von klarem Vorteil, unterstrich Lambsdorff: "Inzwischen sind viele Betriebe in Deutschland froh, dass sie auf qualifizierte Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten zurückgreifen können. Der Fachkräftemangel bei uns ist längst Realität."
Konsequenzen für Verstöße gegen demokratische Grundrechte
Das Beispiel Ungarn zeige allerdings, dass die Entwicklung nicht zwangsläufig so positiv sein müsse, so der FDP-Spitzenkandidat. Gegen die antidemokratischen Tendenzen des dortigen Orban-Regimes könne die EU mehrere Optionen überlegen, unter anderem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder eines Verfahrens zur Entziehung des Stimmrechts für Ungarn im Europäischen Rat. Realistisch sei die letztere Variante schwierig, "weil sich CDU/CSU und mit ihnen die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban gestellt haben", kritisierte der Liberale.