FDP|
30.04.2014 - 11:15Liberale haben kein Verständnis für Schröders Putin-Party
Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) feierte seinen 70. Geburtstag gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein politisch äußerst unsensibler Schritt, so die Einschätzung der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, dass er kein Verständnis für Schröder aufbringen könne. FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer stellte klar: „Es muss wie Hohn klingen, wenn der deutsche Alt-Kanzler mit dem russischen Aggressor die Krimsekt-Korken knallen lässt.“ Präsidiumsmitglied Volker Wissing appellierte an Schröder, auf seine Amtsprivilegien zu verzichten.
Die Liberalen sind sich einig, dass Schröder trotz dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin die Bundesrepublik repräsentiert. Als Ex-Bundeskanzler habe der Sozialdemokrat „die politische und moralische Verpflichtung, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und nicht von außen zu durchkreuzen“, mahnte Lindner.
Verzicht auf Privilegien ist eine Frage des Anstands
FDP-Präsidiumsmitglied und Finanzexperte Volker Wissing erklärte, dass ehemalige Bundeskanzler von den Steuerzahlern eine sehr teure Amtsausstattung bekämen, „da sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Repräsentanten unseres Landes angesehen werden“. Der SPD-Grande habe wiederholt gezeigt, dass er nicht bereit sei, „dieser Verantwortung gerecht zu werden“, monierte Wissing. Statt politischen Anstand zu zeigen und auf diese Privilegien zu verzichten, tue Schröder alles, „um seinen Ruf als Lobbykanzler und Freund fragwürdiger Demokraten zu festigen“.
Durch nichts zu rechtfertigen
Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, unterstrich: „Vor dem Hintergrund des eindeutig völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands in der Ukraine lässt sich eine Geburtstagssause mit dem russischen Präsidenten durch Nullkommanichts rechtfertigen.“ Das Knallen der Krimsekt-Korken sei insbesondere für diejenigen schwer zu ertragen, „die sich von Putins neo-imperialer Expansion unmittelbar bedroht sehen“.
Allerdings passe dieser Fauxpas Schröders zum bisherigen Verhalten des Ex-Kanzlers, der als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG – einem Partner des russischen Energiekonzerns Gazprom - für den Bau der Ostsee-Pipeline mitverantwortlich sei. Die Pipeline habe es Russland erst ermöglicht, die Ukraine dermaßen unter Druck zu setzen. Theurer sieht jedoch eine Chance auf Ehrenrettung, wenn Schröder Putin davon überzeugen könne, „dass die russischen Panzer den Rückwärtsgang einlegen“.
Liberale haben kein Verständnis für Schröders Putin-Party
Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) feierte seinen 70. Geburtstag gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein politisch äußerst unsensibler Schritt, so die Einschätzung der Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, dass er kein Verständnis für Schröder aufbringen könne. FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer stellte klar: „Es muss wie Hohn klingen, wenn der deutsche Alt-Kanzler mit dem russischen Aggressor die Krimsekt-Korken knallen lässt.“ Präsidiumsmitglied Volker Wissing appellierte an Schröder, auf seine Amtsprivilegien zu verzichten.
Die Liberalen sind sich einig, dass Schröder trotz dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin die Bundesrepublik repräsentiert. Als Ex-Bundeskanzler habe der Sozialdemokrat „die politische und moralische Verpflichtung, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen und nicht von außen zu durchkreuzen“, mahnte Lindner.
Verzicht auf Privilegien ist eine Frage des Anstands
FDP-Präsidiumsmitglied und Finanzexperte Volker Wissing erklärte, dass ehemalige Bundeskanzler von den Steuerzahlern eine sehr teure Amtsausstattung bekämen, „da sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Repräsentanten unseres Landes angesehen werden“. Der SPD-Grande habe wiederholt gezeigt, dass er nicht bereit sei, „dieser Verantwortung gerecht zu werden“, monierte Wissing. Statt politischen Anstand zu zeigen und auf diese Privilegien zu verzichten, tue Schröder alles, „um seinen Ruf als Lobbykanzler und Freund fragwürdiger Demokraten zu festigen“.
Durch nichts zu rechtfertigen
Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, unterstrich: „Vor dem Hintergrund des eindeutig völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands in der Ukraine lässt sich eine Geburtstagssause mit dem russischen Präsidenten durch Nullkommanichts rechtfertigen.“ Das Knallen der Krimsekt-Korken sei insbesondere für diejenigen schwer zu ertragen, „die sich von Putins neo-imperialer Expansion unmittelbar bedroht sehen“.
Allerdings passe dieser Fauxpas Schröders zum bisherigen Verhalten des Ex-Kanzlers, der als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG – einem Partner des russischen Energiekonzerns Gazprom - für den Bau der Ostsee-Pipeline mitverantwortlich sei. Die Pipeline habe es Russland erst ermöglicht, die Ukraine dermaßen unter Druck zu setzen. Theurer sieht jedoch eine Chance auf Ehrenrettung, wenn Schröder Putin davon überzeugen könne, „dass die russischen Panzer den Rückwärtsgang einlegen“.