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28.04.2014 - 13:45Liberale Innovationen statt schwarz-roter Schablonen
FDP-Chef Christian Lindner und Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff sprachen nach der FDP-Präsidiumssitzung über den EU-Wahlkampf sowie das liberale Rentenkonzept und wandten sich in Sachen Bürgerrechte an die Regierung. Lindner kündigte an, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Dresden ein innovatives Gegenkonzept zum Rentenkonzept der Großen Koalition vorlegen zu wolle. Lambsdorff präsentierte die liberalen Kernforderungen für Europa.
Das Ziel des liberalen Rentenvorschlags sei es, „enkelfitte öffentliche Finanzen“ zu schaffen, erläuterte der FDP-Bundesvorsitzende. Die Debatte zur Rente drehe sich bislang lediglich um das Eintrittsalter und lasse innovative Ideen vermissen, monierte Lindner. „Die Menschen sind bereit, diese Schablonen des Sozialstaats abzustreifen“, zeigte er sich überzeugt. Deswegen schlage die FDP vor, es den Menschen zu erlauben, den Übergang in den Ruhestand selbst zu gestalten. Individualität und Flexibilität seien die zentralen Leitlinien des liberalen Konzepts, erläuterte er. Beim Bundesparteitag am 10. und 11. Mai in Dresden soll dieses Konzept den Delegierten vorgelegt werden.
Der Veranstaltungsort sei nicht zufällig gewählt, führte der FDP-Chef aus. Es solle sowohl der neue Stil der FDP präsentiert werden, als auch deutlich gemacht, dass die FDP Sachsen die volle Unterstützung der Bundespartei für den Landtagswahlkampf genieße, betonte Lindner. Weiter Themen des Parteitags seien die Digitale Agenda, die Parteistrukturreform und die Kommunalwahlen. Lindner erklärte, dass durch Foren und Workshops zu den Themen die Einbindung der Mitglieder in die Ausarbeitung verbessert werden solle.
GroKo führt Bürger hinter die Fichte
Mit Blick auf die anstehende USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte der FDP-Vorsitzende, Bürgerrechtsfragen mehr Gewicht zu verleihen. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) müssten bürgerliche Freiheiten eine ebenso große Rolle spielen wie die wirtschaftlichen Freiheiten, unterstrich er.
Die Ankündigung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), nun doch die kalte Progression abbauen zu wollen, bezeichnete der Liberale als plumpen Versuch, „die Bürger hinter die Fichte zu führen“. Es gehe dabei lediglich um einen Bericht zur kalten Progression, der noch in diesem Jahr zeigen soll, wie viel die Bürger draufzahlen. Während nach der Wahl binnen Wochenfrist beschlossen worden sei, die Rentenbeiträge nicht zu senken, werde die Entlastung immer weiter vertagt, so das Fazit Lindners.
Europawahlspot am Montag erstmals im TV
Alexander Graf Lambsdorff
Der FDP-Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, erläuterte die zentralen Forderungen der FDP zur Europawahl: Weniger Bürokratie, das Ende der Öko-Design-Richtlinie und ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt. Er nahm darüber hinaus ausführlich Stellung zur aktuellen Situation in der Ostukraine. Die Krise verdeutliche eindrucksvoll den Wert des Friedensprojekts Europa, in dem alle Mitgliedsstaaten Verbündete und Partner seien, so der Liberale.
Mit Blick auf die anti-deutschen Slogans der national-konservativen italienischen „Forza Italia“ unterstrich Lambsdorff, dass dem Anti-EU und Anti-Stabilitätskurs der Partei deutlich entgegengetreten werden müsse. Er appellierte an die CDU, eine Schwesterpartei der „Forza Italia“ in der Europäischen Volkspartei, hier für einen Ausschluss der Italiener zu drängen.
Der Wahlspot der FDP zur Europawahl feiert am Montag, den 28. April, um 20.58 Uhr in der „ARD“ Premiere. Am 2. Mai wird der Spot um 19.20 Uhr im „ZDF“ ausgestrahlt.
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FDP-Chef Christian Lindner und Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff sprachen nach der FDP-Präsidiumssitzung über den EU-Wahlkampf sowie das liberale Rentenkonzept und wandten sich in Sachen Bürgerrechte an die Regierung. Lindner kündigte an, dass die FDP auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Dresden ein innovatives Gegenkonzept zum Rentenkonzept der Großen Koalition vorlegen zu wolle. Lambsdorff präsentierte die liberalen Kernforderungen für Europa.
Das Ziel des liberalen Rentenvorschlags sei es, „enkelfitte öffentliche Finanzen“ zu schaffen, erläuterte der FDP-Bundesvorsitzende. Die Debatte zur Rente drehe sich bislang lediglich um das Eintrittsalter und lasse innovative Ideen vermissen, monierte Lindner. „Die Menschen sind bereit, diese Schablonen des Sozialstaats abzustreifen“, zeigte er sich überzeugt. Deswegen schlage die FDP vor, es den Menschen zu erlauben, den Übergang in den Ruhestand selbst zu gestalten. Individualität und Flexibilität seien die zentralen Leitlinien des liberalen Konzepts, erläuterte er. Beim Bundesparteitag am 10. und 11. Mai in Dresden soll dieses Konzept den Delegierten vorgelegt werden.
Der Veranstaltungsort sei nicht zufällig gewählt, führte der FDP-Chef aus. Es solle sowohl der neue Stil der FDP präsentiert werden, als auch deutlich gemacht, dass die FDP Sachsen die volle Unterstützung der Bundespartei für den Landtagswahlkampf genieße, betonte Lindner. Weiter Themen des Parteitags seien die Digitale Agenda, die Parteistrukturreform und die Kommunalwahlen. Lindner erklärte, dass durch Foren und Workshops zu den Themen die Einbindung der Mitglieder in die Ausarbeitung verbessert werden solle.
GroKo führt Bürger hinter die Fichte
Mit Blick auf die anstehende USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte der FDP-Vorsitzende, Bürgerrechtsfragen mehr Gewicht zu verleihen. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) müssten bürgerliche Freiheiten eine ebenso große Rolle spielen wie die wirtschaftlichen Freiheiten, unterstrich er.
Die Ankündigung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), nun doch die kalte Progression abbauen zu wollen, bezeichnete der Liberale als plumpen Versuch, „die Bürger hinter die Fichte zu führen“. Es gehe dabei lediglich um einen Bericht zur kalten Progression, der noch in diesem Jahr zeigen soll, wie viel die Bürger draufzahlen. Während nach der Wahl binnen Wochenfrist beschlossen worden sei, die Rentenbeiträge nicht zu senken, werde die Entlastung immer weiter vertagt, so das Fazit Lindners.
Europawahlspot am Montag erstmals im TV
Der FDP-Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, erläuterte die zentralen Forderungen der FDP zur Europawahl: Weniger Bürokratie, das Ende der Öko-Design-Richtlinie und ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt. Er nahm darüber hinaus ausführlich Stellung zur aktuellen Situation in der Ostukraine. [1] Die Krise verdeutliche eindrucksvoll den Wert des Friedensprojekts Europa, in dem alle Mitgliedsstaaten Verbündete und Partner seien, so der Liberale.
Mit Blick auf die anti-deutschen Slogans der national-konservativen italienischen „Forza Italia“ [2]unterstrich Lambsdorff, dass dem Anti-EU und Anti-Stabilitätskurs der Partei deutlich entgegengetreten werden müsse. Er appellierte an die CDU, eine Schwesterpartei der „Forza Italia“ in der Europäischen Volkspartei, hier für einen Ausschluss der Italiener zu drängen.
Der Wahlspot der FDP zur Europawahl feiert am Montag, den 28. April, um 20.58 Uhr in der „ARD“ Premiere. Am 2. Mai wird der Spot um 19.20 Uhr im „ZDF“ ausgestrahlt.
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