Kalte Progression strukturell beseitigen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nun doch den Abbau der kalten Progression für möglich. Er lässt sich aber ein Hintertürchen offen: „Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt.“ „Weiß die Regierung noch, was sie tut“, wundert sich FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Er konstatiert: „Chaos in der Großen Koalition.“ Wissing fordert, die kalte Progression nicht nur finanziell auszugleichen, sondern sie strukturell zu beseitigen.

Denn: „Vor gerade einmal einer Woche hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass sie für einen Abbau der kalten Progression keine finanziellen Spielräume sieht und nun sieht sie diese doch.“

Wissing kritisiert zudem die am Montag kolportierten Pläne der CDU/CSU zum Abbau der kalten Progression: „Der Abbau soll, wenn überhaupt, in zwei Stufen und zwar 2016 und 2018 kommen und gegenfinanziert werden. Das steht in krassem Widerspruch zu dem Tempo, das CDU/CSU und SPD bei ihren Rentenbeschlüssen an den Tag gelegt haben.“

Angesicht des Umstandes, dass die Unions-Leute darüber hinaus den Abbau maßgeblich über eine Kürzung der Eingliederungsbeihilfen, das heißt Maßnahmen zur Integration behinderter Menschen, finanzieren wollen, weiß Wissing: „Dieser Bundesregierung ist der Gerechtigkeitskompass abhandengekommen. Selbst der Abbau der kalten Progression wird bei ihr zu einem Akt der sozialen Ungerechtigkeit."

Große Koalition ist Bündnis gegen die Arbeitnehmer

Mit Blick auf die Haltung der SPD in dieser Posse kommt der Liberale zu dem Urteil: „Die SPD will das Geld der Beschäftigten ausgeben, es aber nicht an diese zurückgeben.“ Die FDP habe stets betont, dass die finanziellen Spielräume im Haushalt vorhanden seien. Es sei lediglich „eine Frage des politischen Willens, ob man die kalte Progression abbaut oder an ihr festhält.“

Die Große Koalition aber sei ein Bündnis gegen die Arbeitnehmer: „Die Finanzierung der Rente mit 63 haben CDU/CSU und SPD alleine den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebürdet, indem sie kurzerhand die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags verhindert haben.“ Der Ausgleich des Bundeshaushalts gehe ebenfalls zu Lasten der Beschäftigten, weil dafür die staatlichen Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherungen gekürzt werden. Wissing kritisiert: „Der Sozialstaat großkoalitionärer Prägung ist ein Sozialstaat zulasten der Beschäftigten. Das ist unsozial.“

Problem der kalten Progression an der Wurzel packen

Für die FDP hielt Wissing einmal mehr fest: „Das Problem der kalten Progression muss an der Wurzel angegangen werden. Statt eines einmaligen Ausgleichs muss die Große Koalition einen Mechanismus beschließen, der sicherstellt, dass der Effekt der kalten Progression auch in Zukunft vermieden wird.“

Eine solche Maßnahme war Bestandteil des Gesetzentwurfs der FDP zum Abbau der kalten Progression in der letzten Legislaturperiode. „Union und SPD sollten nicht dahinter zurückbleiben“, mahnt Wissing. Die kalte Progression sei ein Ungerechtigkeitsfaktor innerhalb des deutschen Steuersystems und sollte strukturell beseitigt werden.“