Scholz macht durchgängig Scheckbuch-Politik

Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding rechnet ab. In der „Bild“ wirft sie Bürgermeister Olaf Scholz [1](SPD) vor, „der größte Geldvernichter in Hamburgs Bürgermeister-Geschichte“ zu sein. Die Liberale zählt zahlreiche Beispiele auf, die belegen: „Er kann nicht mit Geld umgehen.“

„Scholz macht durchgängig Scheckbuch-Politik. Fast jedes Problem wird mit einem Haufen Geld zugedeckt“, konstatiert die Vorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der „Bild“ zählt sie auf, dass Hamburg nicht nur 420 Millionen Euro für die Beteiligung an Hapag-Lloyd bezahlt und keine Dividende zu erwarten hat, sondern auch noch 40 Millionen Euro zuschießen muss.

Auch die Elbphilharmonie, die die Hamburger schon jetzt viel zu teuer zu stehen komme, werde weitere 466 Millionen Euro kosten. „Obwohl Scholz versprochen hatte, dass es keinen Euro mehr für Hochtief gebe“, so Suding. Die Hamburger Elbphilharmonie wird den Steuerzahler nach Angaben von Scholz [2] insgesamt 789 Millionen Euro kosten und damit zehnmal so viel wie ursprünglich veranschlagt.

Suding nennt auch Dinge wie die Gartenschau, Computer-Projekte oder das kostenlose Mittagessen in Kitas und kommt insgesamt auf eine Summe von mehr als eine Milliarde Euro, die Scholz versenkt habe. „Und dabei lauert im Hintergrund noch die marode HSH mit Risiken bis zu 1,6 Milliarden Euro. Das ist hoch gefährlich.“