Widerstand gegen eine Senkung der Stromsteuer aufgeben

Laut Steuerschätzern kann der Staat mit stärker steigenden Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Nicht zuletzt wegen der steigenden Strompreise hat der Bund satte Mehreinnahmen zu verzeichnen. Jetzt finden die Forderungen der FDP nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer auch in der SPD Gehör. „Gut, dass sich die SPD jetzt eines Besseren besinnt“, lobt FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.

„In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die von Schwarz-Gelb vorgelegte Strompreisbremse noch am Widerstand der mehrheitlich rot-grün geführten Länder“, erinnert Solms. Er mahnt zudem: „Nachdem die Strompreisbremse von Altmaier gescheitert ist und auch die Reformvorschläge von Gabriel nicht zu einer Absenkung der Strompreise führen, sollte die Union ihren Widerstand gegen eine Senkung der Stromsteuer aufgeben.“ Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht die Union in dieser Sache in der Pflicht. Er will Glauben machen, dass eine Senkung der Stromsteuer bisher an der CDU scheitert.

Für Solms tragen beide Regierungsparteien die Verantwortung. Sie müssten „schnellstens der Preisentwicklung entgegentreten und die geschundenen Verbraucher in Wirtschaft und privaten Haushalten entlasten“, fordert der Liberale. „Es wird höchste Zeit, dass der Staat aufhört, seine Finanzprobleme zu lösen, indem er die Stromverbraucher zur Kasse bittet.“ Schon heute liege der Anteil des Staates am Strompreis bei über 50 Prozent. Deshalb wäre eine Senkung oder die völlige Abschaffung der Stromsteuer das richtige Instrument zur Entlastung der Verbraucher, ist Solms überzeugt.

Er hatte schon vergangene Woche konstatiert: „Die Bundesregierung bereichert sich über die Energiewende schamlos an den Verbrauchern.“ Anlass war ein Zeitungsbericht, wonach die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro eingebracht hat.