WISSING zur OECD-Studie über die Steuer- und Abgabenlast

Berlin. Zur Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Entwicklung der Steuer- und Abgabenlast der OECD-Mitgliedsländer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Deutschland ist Weltspitze, zumindest was die Höhe der Steuern und Abgaben anbelangt. Wobei nicht einmal so sehr die Steuerlast, sondern vor allem die Belastungen aus den Sozialversicherungen dafür sorgen, dass niedrige und mittlere Einkommen in weit stärkerem Maße zur Kasse gebeten werden, als dies selbst in skandinavischen Ländern der Fall ist.

Union und SPD haben nichts getan, um an dieser fatalen Entwicklung etwas zu ändern. Im Gegenteil, mit den zusätzlichen Belastungen der Sozialversicherungen durch einseitig gekürzte Bundeszuschüsse und zusätzliche Ausgaben, haben sie den Grundstein für weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge und damit für noch mehr Ungerechtigkeit in Deutschland gelegt. Die Große Koalition finanziert ihre Politik weniger über Steuern, sondern vor allem über die Sozialversicherungen. Die schwarze Null im Bundeshaushalt basiert auf absehbar roten Zahlen in den Sozialversicherungen. Union und SPD belasten mit ihrer Politik vor allem die mittleren und niedrigen Einkommen in Deutschland. Diese sind nicht nur besonders stark von den heimlichen Steuererhöhungen der kalten Progression betroffen, sondern tragen auch die Hauptlast in den Sozialversicherungen. Union und SPD machen eine arbeitnehmerfeindliche Politik gegen die gesellschaftliche Mitte.

Statt immer neue Ausgaben zu fordern, sollte die Große Koalition ihre Mehrheit konstruktiv nutzen und das deutsche Steuer- und Abgabensystem gerechter gestalten. Die OECD-Studie ist eine mehr als deutliche Aufforderung dazu. Die kalte Progression muss abgebaut werden und die Sozialabgaben müssen endlich auf ein vertretbares Maß reduziert werden.“