REXRODT: Eichel betreibt Konkursverschleppung

BERLIN. Zu den Meldungen über eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von fast 40 Milliarden Euro erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Ein Nachtragshaushalt erst im September oder Oktober des Jahres wird die in Deutschland bestehende Vertrauenskrise nur noch verstärken. Zehntausende von Zahlungsempfängern in der freien Wirtschaft werden durch solche Machenschaften zusätzlich verunsichert. Nach der gestrigen Sitzung im Haushaltsausschuss ist bekannt, dass die Neuverschuldung bei rund 40 Milliarden Euro liegen wird. Dies ist einmalig in der deutschen Haushaltsgeschichte. Bundesfinanzminister Eichel ist aufgefordert, sofort zu handeln. Wenn die Koalition aus SPD und Grünen schon nicht der Forderung der FDP nach einem Haushaltssicherungsgesetz folgen will, so muss unverzüglich ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden. Eine Verschleppung des Nachtragshaushalts ist unverantwortlich und wird nicht zu einer notwendigen Trendwende in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen können. Bundesfinanzminister Eichel scheint unbelehrbar. Die FDP hatte bereits bei den Haushaltsberatungen auf Vorlage eines überarbeiteten Haushalts 2003 gedrungen. Doch wegen anstehender Wahlen in Niedersachsen und Hessen wurden die Wähler ein weiteres Mal hinters Licht geführt. Damit muss Schluss sein. Die Ausgabenentwicklung explodiert, die Staatseinnahmen brechen weg, Steuererhöhungen und höhere Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen sind die Folge. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Sie basiert auf realistischen Annahmen und betreibt keine Konkursverschleppung.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de [1]