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09.04.2014 - 10:45Einfallstor zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
Die Bundesregierung plant eine Verfassungsänderung, um auf die Entführung von Flugzeugen künftig rechtlich einwandfrei reagieren zu können. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Pläne scharf kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden", sagte er der "Rheinischen Post".
Die große Koalition will mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit durchsetzen, was seit den Anschlägen mit entführten Flugzeugen 2001 in den USA auch in Deutschland immer wieder zu heftigen Kontroversen führte: mit einem Luftsicherheitsgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Schon die rot-grüne Koalition hatte einen derartigen Anlauf gestartet, wurde aber 2006 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Jetzt plant Schwarz-Rot, allein den Verteidigungsminister darüber entscheiden zu lassen, ob ein Flugzeug abgeschossen werden darf.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki reagiert entsetzt: "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden." Damit schreite die "Militarisierung der Politik der schwarz-roten Koalition weiter voran", sagte er der "Rheinischen Post".
Mehr zum Thema Anti-Terror-Gesetze
Von 2001 bis 2009 wurden in Deutschland rund 30 Gesetzänderungen beschlossen, um dem „neuen“ Sicherheitsbedürfnissen gerecht zu werden. Dabei geriet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder aus dem Ruder. Bürgerrechtler klagten - teilweise mit Erfolg - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und die Ausweitung staatlicher Befugnisse zur vermeintlichen Terrorbekämpfung.
- 2001: Sicherheitspaket Schily (unter anderem eine Änderung des Strafgesetzbuchs und des Vereinsrechts)
- 2002: Sicherheitspaket Schily II/ Terrorismusbekämpfungsgesetz (unter anderem die Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste)
- 2004: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum und die Änderung des Zuwanderungsgesetzes
- 2005: Luftsicherheitsgesetz (verfassungswidrig) und die Einführung des biometrischen Reisepasses
- 2006: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (Verlängerung befristeter Befugnisse und Erweiterungen) und die Einrichtung einer Anti-Terror Datei
- 2008: Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig) und die Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt
- 2009: Änderung Strafgesetzbuch (Besuch Terrorcamps)
Als die Freidemokraten an der Regierung beteiligt waren, haben diese dafür gesorgt, dass mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze Schluss ist. Es ging darum, Maß zu halten und zu prüfen, welche bestehenden Gesetze die Ermittlungsarbeit tatsächlich schlagkräftiger gemacht haben und welche nicht.
Ausgleich von Sicherheit und Freiheit bei der Terrorismusbekämpfung
Bei der Verlängerung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze hat die FDP ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Dabei wurden Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und die Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze durch rechtsstaatliche Sicherungen verbessert. Sinnvolle Regelungen wurden erneut auf vier Jahre befristet verlängert, allerdings wurden sie mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes versehen.
Darüber hinaus hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Drängen der FDP-Fraktion eine Kommission eingerichtet, die die seit dem 11. September 2001 geschaffenen Sicherheitsgesetze und -Architektur überprüfen sollte.
Einfallstor zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
Die Bundesregierung plant eine Verfassungsänderung, um auf die Entführung von Flugzeugen künftig rechtlich einwandfrei reagieren zu können. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Pläne scharf kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden", sagte er der "Rheinischen Post".
Die große Koalition will mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit durchsetzen, was seit den Anschlägen mit entführten Flugzeugen 2001 in den USA auch in Deutschland immer wieder zu heftigen Kontroversen führte: mit einem Luftsicherheitsgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. Schon die rot-grüne Koalition hatte einen derartigen Anlauf gestartet, wurde aber 2006 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Jetzt plant Schwarz-Rot, allein den Verteidigungsminister darüber entscheiden zu lassen, ob ein Flugzeug abgeschossen werden darf.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki reagiert entsetzt: "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden." Damit schreite die "Militarisierung der Politik der schwarz-roten Koalition weiter voran", sagte er der "Rheinischen Post".
Mehr zum Thema Anti-Terror-Gesetze
Von 2001 bis 2009 wurden in Deutschland rund 30 Gesetzänderungen beschlossen, um dem „neuen“ Sicherheitsbedürfnissen gerecht zu werden. Dabei geriet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder aus dem Ruder. Bürgerrechtler klagten - teilweise mit Erfolg - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und die Ausweitung staatlicher Befugnisse zur vermeintlichen Terrorbekämpfung.
- 2001: Sicherheitspaket Schily (unter anderem eine Änderung des Strafgesetzbuchs und des Vereinsrechts)
- 2002: Sicherheitspaket Schily II/ Terrorismusbekämpfungsgesetz (unter anderem die Ausweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste)
- 2004: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum und die Änderung des Zuwanderungsgesetzes
- 2005: Luftsicherheitsgesetz (verfassungswidrig) und die Einführung des biometrischen Reisepasses
- 2006: Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (Verlängerung befristeter Befugnisse und Erweiterungen) und die Einrichtung einer Anti-Terror Datei
- 2008: Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig) und die Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt
- 2009: Änderung Strafgesetzbuch (Besuch Terrorcamps)
Als die Freidemokraten an der Regierung beteiligt waren, haben diese dafür gesorgt, dass mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze Schluss ist. Es ging darum, Maß zu halten und zu prüfen, welche bestehenden Gesetze die Ermittlungsarbeit tatsächlich schlagkräftiger gemacht haben und welche nicht.
Ausgleich von Sicherheit und Freiheit bei der Terrorismusbekämpfung
Bei der Verlängerung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze hat die FDP ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Dabei wurden Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und die Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze durch rechtsstaatliche Sicherungen verbessert. Sinnvolle Regelungen wurden erneut auf vier Jahre befristet verlängert, allerdings wurden sie mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes versehen.
Darüber hinaus hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Drängen der FDP-Fraktion eine Kommission eingerichtet, die die seit dem 11. September 2001 geschaffenen Sicherheitsgesetze und -Architektur überprüfen sollte. [1]