FDP|
31.03.2014 - 13:450-Promille-Grenze ist unsinnig
Grünen-Chefin Simone Peter hat den Vorstoß aus ihrer Partei für eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer verteidigt. Ein unsinniger Vorschlag finden die Liberalen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ist viel mehr überzeugt: „Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bestehenden Gesetze ausreichend kontrolliert und betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden."
Grüne, Linke und SPD diskutieren mal wieder die Null-Promille-Grenze. Vergangene Woche hatte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, angekündigt, die Grünen würden eine Gesetzesänderung für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland einbringen wollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das offenkundig anders. Er sagte: „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben.“
Auch die Liberalen bezeichnen den Vorschlag der Grünen als unsinnig. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer und der Vorsitzende des Landesfachausschusses Agrarpolitik, Ländliche Räume und Verbraucherpolitik und Landesvorstandsmitglied, Erik Schweickert, betonten: „Die in Deutschland bislang geltende 0,5 Promille-Grenze hat sich bewährt.“
0-Promille-Grenze ist lebensfremd
Sie wiesen auch darauf hin, dass verschärfend hinzukomme, dass bereits jetzt schon bei einem Wert von 0,3 Promille bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfällen der Führerschein in Gefahr ist. Darüber hinaus gilt für die Risikogruppe der Fahranfänger sowie Fahrer unter 21 Jahren schon jetzt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer.
Die Liberalen setzten darauf, dass die Politik die Voraussetzungen dafür schafft, „dass die bestehenden Gesetze ausreichend kontrolliert und betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Und nicht der Autofahrer bestraft wird, der lediglich ein Glas Wein oder ein Glas Bier zum Genuss beim Essen trinkt.“ Eine Lehre in Sachen Lebensnähe erteilen sie den Grünen auch noch: Eine Null-Promille-Grenze würde bedeuten, dass die Einnahme von vielen Medikamenten, die auf Alkoholbasis hergestellt sind, zu einem sofortigen Fahrverbot führen würde.“
Diesen Argumenten verschließt sich Peter bislang. Pikanterweise fühlen sich aber auch Politiker aus den eigenen Reihen an die Debatte über den "Veggie Day" erinnert, einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen, der den Grünen das Etikett einer Verbotspartei beschert hatte. Die Kritik, die Grünen würden mit dem Vorstoß ihren Ruf als Partei der Reglementierung und Überwachung festigen, will Peter aber nicht gelten lassen….
0-Promille-Grenze ist unsinnig
Grünen-Chefin Simone Peter hat den Vorstoß aus ihrer Partei für eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer verteidigt. Ein unsinniger Vorschlag finden die Liberalen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ist viel mehr überzeugt: „Die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bestehenden Gesetze ausreichend kontrolliert und betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden."
Grüne, Linke und SPD diskutieren mal wieder die Null-Promille-Grenze. Vergangene Woche hatte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, angekündigt, die Grünen würden eine Gesetzesänderung für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland einbringen wollen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das offenkundig anders. Er sagte: „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben.“
Auch die Liberalen bezeichnen den Vorschlag der Grünen als unsinnig. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer und der Vorsitzende des Landesfachausschusses Agrarpolitik, Ländliche Räume und Verbraucherpolitik und Landesvorstandsmitglied, Erik Schweickert, betonten: „Die in Deutschland bislang geltende 0,5 Promille-Grenze hat sich bewährt.“
0-Promille-Grenze ist lebensfremd
Sie wiesen auch darauf hin, dass verschärfend hinzukomme, dass bereits jetzt schon bei einem Wert von 0,3 Promille bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfällen der Führerschein in Gefahr ist. Darüber hinaus gilt für die Risikogruppe der Fahranfänger sowie Fahrer unter 21 Jahren schon jetzt ein absolutes Alkoholverbot am Steuer.
Die Liberalen setzten darauf, dass die Politik die Voraussetzungen dafür schafft, „dass die bestehenden Gesetze ausreichend kontrolliert und betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr gezogen werden. Und nicht der Autofahrer bestraft wird, der lediglich ein Glas Wein oder ein Glas Bier zum Genuss beim Essen trinkt.“ Eine Lehre in Sachen Lebensnähe erteilen sie den Grünen auch noch: Eine Null-Promille-Grenze würde bedeuten, dass die Einnahme von vielen Medikamenten, die auf Alkoholbasis hergestellt sind, zu einem sofortigen Fahrverbot führen würde.“
Diesen Argumenten verschließt sich Peter bislang. Pikanterweise fühlen sich aber auch Politiker aus den eigenen Reihen an die Debatte über den "Veggie Day" erinnert, einen fleischlosen Tag in deutschen Kantinen, der den Grünen das Etikett einer Verbotspartei beschert hatte. Die Kritik, die Grünen würden mit dem Vorstoß ihren Ruf als Partei der Reglementierung und Überwachung festigen, will Peter aber nicht gelten lassen….