WISSING zum erwarteten Ende der Niedrigzinspolitik

Berlin. Zu den Medienberichten über das vom Bundesfinanzministerium (BMF) erwartete Endes der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Wenn das Bundesfinanzministerium ein baldiges Ende der Niedrigzinspolitik der EZB erwartet, ist das eine sehr gute Nachricht für Millionen Sparerinnen und Sparer sowie die Versicherten. Allerdings handelt es sich um eine weniger gute Nachricht für den Haushalt des Bundes. Nicht zuletzt aufgrund der ausgabentreibenden Beschlüsse von Union und SPD wurde der Schuldenabbau vertagt. Wie fahrlässig diese Politik ist, zeigen die eigenen Berichte des BMF. Ein Ende der Niedrigzinspolitik heißt nämlich auch ein Ende der niedrigen Zinsen auf deutsche Anleihen. Es hilft keinem, wenn steigende Zinsen am Ende vom Staat mit steigenden Steuern beantwortet werden.

Weil die Große Koalition sich weigert, Schulden abzubauen, steckt Deutschland mit mehr als 2 Billionen Euro im Schuldensumpf fest. In Anbetracht der astronomischen Schuldensumme führt schon ein geringfügiger Anstieg der Zinsen zu enormen Belastungen für den Bundeshaushalt. Die Weigerung des Bundesfinanzministers, 2015 mit der Schuldentilgung zu beginnen, ist eine der größten Fehlleistungen der Großen Koalition. Statt den Haushalt zu konsolidieren, setzt sie auf Mehrausgaben, statt die Zinslast durch Schuldentilgung zu reduzieren, schreibt sie die Schuldenpolitik einfach fort und legt den Grundstein für massive Steuererhöhungen. Die private Altersvorsorge wird dadurch in eine ausweglose Lage gebracht: sie schrumpft entweder durch niedrige Zinsen oder durch höhere Steuern. Wer so vorgeht und parallel dazu die gesetzliche Rente mit Mehrausgaben belastet, geht hohe Risiken ein und handelt schlicht verantwortungslos. Union und SPD versündigen sich an jungen Generation.“