WISSING zur Forderung der SPD nach Abbau der kalten Progression

Berlin. Zur Forderung der SPD nach einem Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Nachdem die Beschäftigten Milliarden an heimlichen Steuererhöhungen bezahlen mussten, setzt sich nun auch bei der SPD die Erkenntnis durch, dass die kalte Progression ungerecht ist. Gleichzeitig gesteht die SPD damit ein, dass ihre bisherige Blockade gegen den von der FDP geforderten Abbau der kalten Progression sozialpolitisch nicht zu rechtfertigen war.

Auch jetzt vertritt die SPD Arbeitnehmerinteressen aber nur halbherzig. Sie verbindet mehr Steuergerechtigkeit für die einen mit Mehrbelastungen für andere und macht einen höheren Spitzensteuersatz für den Mittelstand zur Bedingung für eine gerechtere Arbeitnehmerbesteuerung. Dafür gibt es aber keinen Grund. Der Abbau der kalten Progression verursacht keinen Cent weniger Steuereinnahmen. Er verhindert nur heimliche Steuererhöhungen. Der Abbau der kalten Progression ist deshalb mühelos ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle machbar.

Wer Geld für staatliche Mehrausgaben, wie Mütterrente und Rente mit 63 hat, sollte auch in der Lage sein, auf heimliche Steuererhöhungen für die Beschäftigten zu verzichten. Die Große Koalition muss nur den in der letzten Legislaturperiode von der FDP initiierten Gesetzentwurf aus der Schublade holen und sich selbst eingestehen, dass die Liberalen richtig lagen.“