Plädoyer für Datenschutz und Privatsphäre

Beim „Liberalen Dialogforum“ der Stiftung für die Freiheit in Mainz hat FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für die Bürgerrechte gebrochen und mit dem SPON-Journalisten Jan Fleischhauer diskutiert. Das Thema "Privatsphäre kontra Datensammelwut" lockte viele Interessierte in das Parkhotel in Mainz. Er stellte klar, dass Resignation oder Naivität nicht die Antwort auf die umfassende, vollständige Digitalisierung der Lebenswirklichkeit in Deutschland sein könne.

Sein einleitender Vortrag rückte Datenschutz als zentrales politisches Thema in den Fokus. Den Grundrechten der deutschen Verfassung müsste auch im Verhältnis zwischen den Staaten Geltung verschafft werden. Allerdings seien die Grundrechte auch in der Bundesrepublik in Gefahr. Das Instrument einer Vorratsdatenspeicherung bewertete der Liberale als problematisch. Vor neuen und schärferen Gesetzen müssten die bestehenden Gesetze erst durch effizient arbeitende Behörden durchgesetzt werden.

Die Diskussion mit Fleischhauer konzentrierte sich auf das Thema Wirtschaftsspionage. Lindner sah in dem Zusammenwirken staatlicher und kommerzieller Datensammler grundsätzlich die Gefahr, dass "die Menschen den Pilotensitz über ihr Leben verlassen" würden. Sein journalistischer Konterpart forderte eine Intensivierung der Diskussion darüber, wie umfassend heute schon die Möglichkeit sei, Rückschlüsse aus Daten auf das Leben der Menschen zu ziehen.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht von der Veranstaltung. [1]