Die Menschen in unserem Land können mehr

„Wenn man die ersten einhundert Tage der Großen Koalition genauer betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis: Ihr Schaden ist groß, ihr Nutzen für die Menschen klein“. So laut das Ergebnis der Bestandsaufnahme von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie geht in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt [1]hart ins Gericht mit der schwarz-roten Regierung.

„Schwarze und rote Sozialdemokraten beanspruchen, für die großen Aufgaben und die kleinen Leute da zu sein.“ Zusammengenommen würden Union und SPD ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht, für die großen Aufgaben und die kleinen Leute da zu sein: „Seit der Affäre um Edathy wissen wir, dass die Große Koalition vor allem die eigenen Leute und deren Vorteil im Blick hat.“ Vor den Herausforderungen unserer Zeit oder gar der Zukunft schrecke die Große Koalition hingegen zurück. „Es hilft nicht, viel Gas zu geben, wenn man den Rückwärtsgang eingelegt hat“, so Beer.

Ihren Haushalt schöne die Große Koalition mit Taschenspielertricks, indem sie die Beitragsmittel aus den Sozialversicherungen zur Haushaltskonsolidierung zweckentfremde. Dies gelte insbesondere für das milliardenschwere Rentenpaket, so Beer. „Rekordsteuereinnahmen von über 570 Mrd. Euro reichen offensichtlich nicht aus, um den Ausgabendrang von Union und SPD zu befriedigen. Das Geld wird ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr.“

Mindestlohn - ein Jobkiller

In der schwarz-roten Arbeitsmarktpolitik würde sich der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum Jobkiller entwickeln. Hinzu käme Pfusch in der Energiepolitik statt eines echten Neustarts. „Die Energiepreise steigen unaufhörlich weiter, durch kalte Progression und steigende Sozialversicherungsbeiträge entstehen zusätzliche Belastungen“, machte Beer deutlich. „Einen echten Neustart, der die unaufhörlich steigenden Energiepreise bremst, gibt es nicht. Es droht eine schleichende Deindustrialisierung, die unseren Wohlstand gefährdet.“

Die Menschen haben eine bessere Politik verdient

Schließlich betreibe die Große Koalition durch ihre inkonsequente Haltung gegenüber den USA und die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung den Ausverkauf der Bürgerrechte. Zudem blockiere sie eine europäische Datenschutzgrundverordnung. „Die Bürger haben Anspruch auf konsequenten Schutz vor Ausspähung“, betont die Liberale mit Nachdruck.

Beer ist sicher: „Die Menschen in unserem Land können mehr. Sie haben eine bessere Politik verdient, die nicht die Reformen verfrühstückt, sondern in die Zukunft investiert. Dem wird die XXL-Koalition nicht gerecht.“