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25.03.2014 - 14:45Die GroKo schadet mehr, als sie nutzt
Die 100-Tage-Schonfrist ist vorbei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Hitliste der drei größten Fehlentscheidungen der schwarz-roten Koalition aufgestellt. Platz eins belegt das Rentenpaket aus Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63. Den zweiten Platz machen die mangelnden Bildungsinvestitionen und der unrühmliche dritte Platz geht an die Zusatzbelastungen, die die arbeitende Mitte zu schultern hat. Das Fazit der Generalsekretärin zur GroKo: „Ihr Schaden ist groß – ihr Nutzen für die Menschen in unserem Land klein.“
Die Liberale machte vor Medienvertretern in Berlin deutlich, dass die Koalition aus Union und SPD zwar angetreten sei, um gemeinsam große Aufgaben anzupacken – die Bilanz nach 100 Tagen allerdings ernüchternd ausfalle. „Statt durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verheizt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern auch noch die Zukunft der aktuellen und der kommenden Generationen.“
Haushaltsführung mit Taschenspielertricks
Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Regierung die Neuverschuldung trotz sprudelnder Steuerquellen nicht in den Griff bekomme. Stattdessen gäben die Koalitionäre das Geld mit vollen Händen aus. Die GroKo ignoriere zugunsten kurzfristiger Wahlgeschenke zukünftige demografische Herausforderungen an den Staat und die Gesellschaft, kritisierte Beer. „Kurzsichtiger kann man Politik nicht machen.“
Dieselbe Logik verfolge Schwarz-Rot auch in der Rentenpolitik: „Am Ende destabilisiert das Rentenpaket das gesamte Rentensystem“, warnte die Liberale. Obwohl die Sozialsysteme eigentlich auf den demografischen Wandel eingestellt werden müssten, kalkuliere Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lieber 160 Milliarden Euro für das Rentenpaket - plus einen noch festzustellen Betrag für die abschlagsfreie Rente mit 63, rechnete Beer vor.
Dem Ziel, insbesondere Frauen vor Altersarmut zu schützen, komme man nicht näher, indem 28 Euro mehr monatlich überwiesen würden. Die Liberalen plädieren für rentenpolitische Flexibilität. „Die Menschen sollen mit entsprechenden Zu- und Abschlägen selbst entscheiden können, wann sie in den Ruhestand gehen“, erklärte BeerArbeitsministerin Nahles arbeite laut Zeitungsberichten an ihrer Unsterblichkeit, „schade nur, dass auf dem Weg die Leiche des deutschen Rentensystems liegt“, so die Generalsekretärin.
Mindestlohn: Jobkiller und Chancentod
Die anhaltende Diskussion um Ausnahmen von einem „allgemeinen, flächendeckenden“ Mindestlohn, wie ihn die GroKo noch vollmundig angekündigt hatte, zeige nichts anderes als das „Eingeständnis, dass der Mindestlohn tatsächlich schädlich ist“, erklärte Beer. Berechnungen zufolge könnte der Einheitsmindestlohn zwischen 900.000 und 1,8 Millionen Arbeitsplätze kosten. Die FDP setzt weiterhin auf Tarifautonomie als bestes Instrument der Lohnfindung und nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen, wo es keine starken Tarifparteien gibt.
Energiewende braucht Neustart
Die Energiewende stecke in einer Sackgasse und bedürfe dringend eines Neustarts, konstatierte die Generalsekretärin. Die explodierenden Kosten müssten eingefangen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit wiederhergestellt werden. „Es reicht nicht, am bestehenden System herumzudoktern“, betonte Beer. Dieser Pfusch erhöhe die Kosten, schaffe mehr Bürokratie und vertiefe den Graben zwischen Bund und Ländern. „Mehr Mut für mehr Markt“, lautet ihre Forderung. Der Gegenvorschlag der Liberalen sieht eine marktwirtschaftlichere Ausrichtung der Ökostrom-Förderung und die Absenkung der Stromsteuer vor. Diese zweigleisige Strategie soll kurz- und langfristig den Strompreis stabilisieren.
Die arbeitende Mitte wird abkassiert
Rentenbeitragssenkung: gestrichen. Absenkung der Kalten Progression: blockiert. Erhöhung der Pflegeversicherung: Aber ja. Die Große Koalition kassiere die arbeitende Mitte ab, wo sie nur kann, so das Resümee der Generalsekretärin. Die Mitte, die den Wohlstand erarbeitet und auch in Zukunft absichern soll, gerate unter die Räder der schwarz-roten Politik.
GroKo verteidigt die Bürgerrechte nicht
Die Generalsekretärin lenkt den Blick nach innen: Die NSA-Affäre hab bei Union und SPD keine politischen Spuren hinterlassen. Den massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger durch ausländische Geheimdienste hätte Schwarz-Rot nichts entgegenzusetzen, konstatierte Beer. Statt auf ein No-Spy-Abkommen zu pochen und das Datenaustauschprogramm Swift auf Eis zu legen, plane die GroKo selbst den Lauschangriff. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schaffe neue Gefahren, warnte die Liberale.
Die Menschen haben etwas Besseres verdient
Union und Sozialdemokraten hätten in den ersten 100 Tagen gemeinsamer Regierungszeit unter Beweis gestellt, dass die viel beschworene Gerechtigkeit vor allem Selbstgerechtigkeit bedeute, hob Beer hervor. Ob Postenvergabe an verdiente Parteimitglieder, Diätenerhöhung oder die Edathy-Affäre: Die Große Koalition lege ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis und Selbstbedienungsmentalität an den Tag, resümierte die Liberale. Die Selbstbeweihräucherung der vermeintlichen schwarz-roten Erfolge lasse für den Rest der Legislaturperiode Schlimmes befürchten, so Beer.
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Die Liberale machte vor Medienvertretern in Berlin deutlich, dass die Koalition aus Union und SPD zwar angetreten sei, um gemeinsam große Aufgaben anzupacken – die Bilanz nach 100 Tagen allerdings ernüchternd ausfalle. „Statt durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen mehr Chancen für mehr Menschen in Deutschland zu schaffen, verheizt die Große Koalition nicht nur die Reformerfolge der Vergangenheit, sondern auch noch die Zukunft der aktuellen und der kommenden Generationen.“
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Union und Sozialdemokraten hätten in den ersten 100 Tagen gemeinsamer Regierungszeit unter Beweis gestellt, dass die viel beschworene Gerechtigkeit vor allem Selbstgerechtigkeit bedeute, hob Beer hervor. Ob Postenvergabe an verdiente Parteimitglieder, Diätenerhöhung oder die Edathy-Affäre: Die Große Koalition lege ein bedenkliches Rechtsstaatsverständnis und Selbstbedienungsmentalität an den Tag, resümierte die Liberale. Die Selbstbeweihräucherung der vermeintlichen schwarz-roten Erfolge lasse für den Rest der Legislaturperiode Schlimmes befürchten, so Beer.
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