Grüne Umweltpolizei gegen Elektroheizungen

Bremen möchte den CO₂-Ausstoß senken und elektrische Heizungen verbieten. Um dieses Verbot durchzusetzen, plant der Umweltsenator, auch die Wohnungen von Bürgern kontrollieren zu lassen. Der Chefredakteur des Debattenmagazins „liberal“, Boris Eichler, beobachtet diese Entwicklung äußerst kritisch: „Was wie einer der üblichen Schüsse im grünen Verbotsdauerfeuer klingt, hat dennoch eine neue Qualität.“ Denn durch das neue Gesetz werde die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, warnt Eichler.

Eichler sieht die Grünen demaskiert: „Nach dem tiefgrünen Gesinnungslehrplan in Baden-Württemberg und dem Werbeverbotskatalog im Berliner Musterbezirk Friedrichshain-Kreuzberg tritt jetzt Bremen auf den Plan.“ Auch wenn der Plan des Bremer Umweltsenators, Joachim Lohse, nach einem  der üblichen grünen Verbote klinge, schränke Lohse die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Die Beamten des Ordnungsamtes sollen befugt sein, in Wohnungen zu gehen, um dort die Durchsetzung des Elektroheizungsverbots zu kontrollieren.

Lohse schaffe dadurch „nichts anderes als eine Umweltpolizei und stattet sie gleich noch mit Rechten aus, von denen reguläre Kriminaler schon immer träumen“, so der Chefredakteur des „liberal“. „Artikel 13 Grundgesetz? Unverletzlichkeit der Wohnung? Nicht so wichtig, wenn Bremens Kohlendioxid-Bilanz aufgebessert werden soll – dafür darf man auch mal die Verfassung brechen; und zwar nachhaltig“, so Eichler in seinem Kommentar „Endlich: Die grüne Umweltpolizei“.

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