Russland hat Krim gefährlichen Weg aufgedrückt

Die Bewohner der ukrainischen Krim stimmten in einem umstrittenen Referendum für den Anschluss an Russland. Die EU will Sanktionen verhängen. Nach dem "völkerrechtswidrigen Referendum" auf der Krim sei die Zeit dafür gekommen, sagte der FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, im "Deutschlandfunk" [1]. [1]  Allerdings müssten auch Bedingungen für eine Aufgabe definiert werden. Denn: „Sanktionen sind kein Selbstzweck.“

In Brüssel entscheiden am Montag die EU-Außenminister über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Außenbeauftragte Ashton sagte zum Auftakt des Brüsseler Treffens, die EU wolle ein starkes Signal an Moskau senden. Die Abstimmung auf der Krim verstoße gegen ukrainisches und internationales Recht. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind.

Derweil muss sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kritik gefallen lassen: Berlin habe Moskau zu viel Leine gelassen, monieren die östlichen EU-Partner. „Offenbar waren die Kontakte nach Moskau nicht hinreichend intensiv“, merkt FDP-Chef Christian Lindner an. Er warnt in der Krim-Krise vor einer totalen Funkstille mit Moskau. „Es ist mehr Realismus nötig. Der Versuch, Putin einen Gesichtsverlust beizubringen, wird scheitern“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Sonntag.

Eine Kombination aus Sanktionen und Gesprächsangeboten sei gefragt. „Europa muss zeigen, dass es Putins Politik auf der Krim, wo er Fakten geschaffen hat, nicht als Präzedenzfall für russische imperiale Bestrebungen toleriert. Gespräche über Interessen müssen aber möglich sein.“ Gezielte Sanktionen gegen Schlüsselfiguren der russischen Elite, die Putin nahe stehen, müssten schneller und umfassender genutzt werden.

Zeit für konkrete Sanktionen gekommen

Alexander Graf Lambsdorff hielt im Interview mit dem "Deutschlandfunk [1]" fest: „Das ist ein ganz gefährlicher Weg, den die Russen hier der Krim aufgedrückt haben, den die Krim dann dankbar mitgemacht hat, aber das ändert nichts daran, dass das sowohl völkerrechtswidrig als auch verfassungswidrig im ukrainischen Kontext ist.“

Mit Blick auf die verschiedenen Gesprächsangebote an Russland konstatierte der Liberale: „Russland hat die ausgestreckte Hand nicht entgegengenommen, sondern hat mit einer geballten Faust geantwortet.“ Daher sei es an der Zeit, „die ersten Sanktionen ganz konkret zu verhängen: Einreisesperren, Kontensperrungen.“ Und wenn Moskau tatsächlich eine Einverleibung der Krim in sein Staatsgebiet vornimmt, dann müssten auch Wirtschaftssanktionen her. „Eines gehört aber auch dazu: Wenn man Sanktionen verhängt, die sind nie ein Selbstzweck.“

Da müssten auch die Bedingungen definiert werden, unter denen diese Sanktionen wieder aufgehoben werden könnten. Wie diese Bedingungen lauten könnten, das werde „ganz stark davon abhängen, wie Moskau sich konkret verhält, welche nächsten Schritte Moskau macht und was wir als Westen von Moskau verlangen müssen, damit die Völkerrechtsordnung in Europa wiederhergestellt wird.“