Merkel muss die Spitzengespräche ernst nehmen

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände sind am Freitag mit scharfer Kritik an der bisherigen Politik der großen Koalition in das alljährliche Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer findet die Kritik berechtigt: „Die Kanzlerin muss die Sorgen endlich ernst nehmen.“

„Wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter bestehen will, muss die Kanzlerin endlich auf die sachliche Kritik an der Großen Koalition hören“, reagierte der liberale Europaabgeordnete auf das Positionspapier, das die Chefs der großen deutschen Wirtschaftsverbände [1] beim alljährlichen Spitzengespräch mit der Kanzlerin vorgelegt haben. Sie befürchten über kurz oder lang eine Schwächung des Standorts.

Dieser Ansicht ist auch der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer: „Auch wenn die Zahlen noch gut sind, trägt die Konjunktur nicht allein und vor allem kann man den demografischen Wandel nicht weiter ignorieren“. Die Koalition müsse mehr tun, „als nur teure Wohltaten zu verteilen“. Sie müsse Deutschland „endlich ‚enkelfit‘ machen“, fordert Baden-Württembergs FDP-Landeschef.  Für ihn lauten an dieser Stelle die richtigen Maßnahmen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Berücksichtigung des demografischen Wandels und die Bewahrung der Generationengerechtigkeit.

Merkel führt Brandgespräche

Vor allem ist ihm aber wichtig: „Frau Merkel muss begreifen, dass es Brandgespräche sind, welche sie gerade in München führt.“  Die sozialpolitischen Reformerfolge dürften jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, um beispielweise bei der Rente mit 63 Geschenke verteilen zu können. „Das geplante Rentenpaket ist nicht nur finanziell eine enorme Belastung, es ignoriert auch die Folgen des demografischen Wandels und den Fachkräftemangel. Ebenso wie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn Beschäftigungschancen akut gefährdet“, macht er einen Rundumschlag.

In allen wichtigen Zukunftsbereichen sei jetzt dringender Handlungsbedarf geboten: „Weitere zentrale Felder wie die Energiewende müssen endlich mit dem Ziel angegangen werden, dass es eine sichere, bezahlbare und ökologisch nachhaltige Energieversorgung als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas gibt.“

Der Europaabgeordnete mahnt zudem, dass „es gerade im europäischen Kontext zentral" sei, "dass die Große Koalition endlich Reformen anstrebt und Deutschland fit macht, denn wir brauchen Wachstum und nachhaltige Beschäftigung. Es ist ein Gebot der Solidarität für ganz Europa, dass das Deutschland seine wirtschaftlichen Potenziale nutzt.“