Merkel muss jetzt aus der Deckung kommen

Die Ministerpräsidenten der Länder verfolgen in Sachen Energiewende unterschiedliche Ziele. Bei einer Konferenz am Donnerstag wollten sie über die Reform der Ökostromförderung und den Ausbau der Stromnetze beraten. Die Kanzlerin mahnt: Die Interessen jeder einzelnen Region können nicht der Maßstab sein. FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms verliert die Geduld. Er fordert: „Kanzlerin Merkel muss bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen endlich aus der Deckung kommen.“

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es regional große Unterschiede. „Dass sich daraus unterschiedliche Forderungen ergeben, liegt in der Natur der Sache“. Aber: „Unser Maßstab können dabei nicht die Wünsche jeder einzelnen Region sein, sondern das Interesse des ganzen Landes.“

FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms findet, es sind genug der Worte. Merkel müsse jetzt gemeinsam mit dem zuständigen Kabinettskollegen Gabriel „umgehend ein Konzept vorlegen, wie die drastisch gestiegenen Strompreise wieder gesenkt werden können.“

Nur wenn das gelinge, seien die „schleichende Deindustrialisierung und der Verlust von Zehntausenden qualifizierten Arbeitsplätzen zu vermeiden. Verbraucher und Unternehmen warten dringend auf ein solches Signal.“