GroKo ohne digitale Agenda

Auf einer Cebit-Pressekonferenz wollten die Minister Dobrindt, Gabriel und de Maizière die digitale Strategie der Bundesregierung bis 2017 erklären  - und scheiterten. „Statt eine digitale Agenda vorzustellen, gab es nur weitere Ankündigungen“, bilanziert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Die Minister Sigmar Gabriel (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) demonstrierten auf der Pressekonferenz zunächst Zuständigkeitsgerangel. Als sie ihre eigenen Aufgaben innerhalb der Digitalstrategie erläuterten, sprach Gabriel von sechs, de Maizière sogar von sieben Handlungsfeldern.  Sie wollten damit rechtfertigen, warum nicht ein Ministerium für das Internet federführend ist, sondern drei. Ansonsten blieben die Ausführungen eher vage.

Dementsprechend urteilt Nicola Beer: „Die Große Koalition hat bisher nicht mehr zu bieten als ein paar Phrasen und Stühle-Rücken in den beteiligten Ministerien. Die drei zuständigen Minister klopfen sich lieber gegenseitig auf die Schulter, anstatt konkret zu werden. Die eigentliche Agenda wurde auf den Sommer vertagt.“

Derweil zeige die Große Koalition beim Datenschutz, was von ihr zu erwarten ist: „Statt eines No-Spy-Abkommens mit den USA gibt es einen Arbeitskreis [1]“, verweist die Liberale auf den Cyber-Dialog, den Außenminister Steinmeier stattdessen beginnen will.  Auch bei der EU-Datenschutzverordnung bremst die Bundesregierung Europa aus, zählt Beer weiter auf. „Wenn dann noch das IT-Sicherheitsgesetz zu Wachstumsbremse für Start-ups wird, hat die Große Koalition der digitalen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.“