FDP|
10.03.2014 - 13:30Transparenz vor Populismus bei TTIP
Die CSU fordert eine europaweite Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. EU-Kommission und Europaparlament müssten nach der Europawahl Ende Mai ein solches Instrument einführen. Für die bayerische Europaabgeordnet Nadja Hirsch Nadja Hirsch ist das „nichts anderes als Wahlkampfgepolter zur bevorstehenden Kommunalwahl am 16. März.“
Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr über ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP. Federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Neben Zollsenkungen soll das Abkommen vor allem die Angleichung von Normen und technischen Standards bringen.
Doch der Widerstand wächst, der DGB und das SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz. Aus Bayern wurden jetzt Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut. Markus Söder treibt die Sorge um, "dass man mit dem Abkommen die Gesamtakzeptanz für Europa gefährdet", erläuterte er seine Forderung.
Die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch entlarvt Söders Forderung als Populismus: „Lediglich eine EU-Bürgerinitiative wäre - im Gegensatz zu einem EU-Volksentscheid - rechtlich möglich.“ Doch der Knackpunkt liege woanders: „Bei der Transparenz! Worüber sollten die Leute abstimmen?“, fragt die Liberale. Es gebe aufgrund der Geheimhaltung nur unzureichende Informationen und keine Details, was den konkreten Textentwurf angeht. „Die CSU sollte nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun“, mahnt sie.
Hirsch fordert Söder auf, dass „die CSU als Regierungspartei, Druck auf die Kommission und die USA ausübt, die Verhandlungen offen und transparent zu führen. Die Zeiten sind vorbei, in denen geheim über Abkommen verhandelt wurde. Die Politik sollte aus ACTA gelernt haben. Wenn es Söder und der CSU ernst ist, dann müssen sie sich in Brüssel und Washington für Transparenz einsetzen.“
Transparenz vor Populismus bei TTIP
Die CSU fordert eine europaweite Volksabstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. EU-Kommission und Europaparlament müssten nach der Europawahl Ende Mai ein solches Instrument einführen. Für die bayerische Europaabgeordnet Nadja Hirsch Nadja Hirsch ist das „nichts anderes als Wahlkampfgepolter zur bevorstehenden Kommunalwahl am 16. März.“
Die EU und die USA verhandeln seit vergangenem Jahr über ein umfassendes Freihandelsabkommen unter der Abkürzung TTIP. Federführend für die Europäische Union ist die EU-Kommission. Am Montag startet in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll beiden Seiten große wirtschaftliche Vorteile bescheren. Neben Zollsenkungen soll das Abkommen vor allem die Angleichung von Normen und technischen Standards bringen.
Doch der Widerstand wächst, der DGB und das SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz. Aus Bayern wurden jetzt Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut. Markus Söder treibt die Sorge um, "dass man mit dem Abkommen die Gesamtakzeptanz für Europa gefährdet", erläuterte er seine Forderung.
Die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch entlarvt Söders Forderung als Populismus: „Lediglich eine EU-Bürgerinitiative wäre - im Gegensatz zu einem EU-Volksentscheid - rechtlich möglich.“ Doch der Knackpunkt liege woanders: „Bei der Transparenz! Worüber sollten die Leute abstimmen?“, fragt die Liberale. Es gebe aufgrund der Geheimhaltung nur unzureichende Informationen und keine Details, was den konkreten Textentwurf angeht. „Die CSU sollte nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun“, mahnt sie.
Hirsch fordert Söder auf, dass „die CSU als Regierungspartei, Druck auf die Kommission und die USA ausübt, die Verhandlungen offen und transparent zu führen. Die Zeiten sind vorbei, in denen geheim über Abkommen verhandelt wurde. Die Politik sollte aus ACTA gelernt haben. Wenn es Söder und der CSU ernst ist, dann müssen sie sich in Brüssel und Washington für Transparenz einsetzen.“