WISSING zu den Haushaltsplänen der Großen Koalition

Berlin. Zu den Haushaltsplänen der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Nachricht klingt weit besser, als sie ist: Ab 2015 will die Bundesregierung auf neue Schulden verzichten. Erkauft wurde die Konsolidierung vor allem durch einen Raubzug durch die Sozialkassen. Politische Projekte, wie die Rente mit 63, wurden nicht über Steuergelder, sondern über die Rentenkasse finanziert. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde eine eigentlich fällige Senkung des Rentenbeitragssatzes vorenthalten, außerdem kürzt Bundesfinanzminister Schäuble den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung, ohne dafür auf entsprechende Leistungen zu verzichten. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler alleine durch heimliche Steuererhöhungen aus der kalten Progression bis 2017 rund 56 Mrd. Euro zusätzlich ein. Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Schäuble basiert auf einer Scheinsolidität. Es wird nicht wirklich gespart, stattdessen bürden SPD und Union die Staatsfinanzierung zu einem erheblichen Teil den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf. Geradezu beschämend wird die Bilanz, wenn man berücksichtigt, dass FDP und Union bereits 2015 mit der Schuldentilgung beginnen wollten und das auch im Haushalt entsprechend eingeplant war. Die Finanzpolitik der Großen Koalition ist kein Fort-, sondern ein einziger Rückschritt.“