SPD erkennt Wert der Selbstanzeige

Die Sozialdemokraten haben die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abgeschafft und setzen stattdessen lediglich eine „Reform light“ um. FDP-Finanzexperte Volker Wissing begrüßte diese Entscheidung. Wieder einmal habe die SPD „viel gefordert und wenig bis nichts geliefert“, so das FDP-Präsidiumsmitglied, Wissing. Die Strafanzeige werde in einigen Punkten minimal verschärft, im Kern ändere sich allerdings nichts. „Das zeigt, dass die SPD-Forderungen weder fachlich durchdacht, noch sachgerecht waren“, stellte er klar.

Vorbild der SPD-Reform sei ein von der FDP auf den Weg gebrachtes Gesetz, erläuterte Wissing. „Es ist gerade der Sinn und Zweck der Selbstanzeige, dass sie keine Schikane sein, sondern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebnen soll.“ Deshalb seien damit auch umfassende Gegenleistungen des Steuersünders verbunden, denn die Taten müssten noch vor der Aufnahme Ermittlungen vollständig offengelegt werden und die Täter an der Aufklärung aktiv mitwirken.

Für den Liberalen ist klar: „Die steigenden Zahlen von Selbstanzeigen ist kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen.“ Die Zunahme sei ein Zeichen, dass sich „immer mehr Menschen in Deutschland steuerehrlich machen“ wollten. Dies verschaffe dem Staat zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Es wäre wenig sinnvoll, die Selbstanzeige in einer Situation abzuschaffen, in der sie besonders wirksam sei. Wissing konstatierte: „Wieder einmal ist die SPD mit einer zentralen Forderung im Bereich der Finanzpolitik total gescheitert.“

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