Liberale Dialogforen "hoch im Norden"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Liberales Dialogforum" organisierte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gleich vier Veranstaltungen an einem Wochenende [1]: In den Landeshauptstädten Kiel, Schwerin, Hamburg und Potsdam. Eines der Kernthemen der Veranstaltungsreihe stand in Schwerin und Kiel zur Diskussion. Beide Dialogforen zum Thema „Privatsphäre kontra Datensammelwut“ waren komplett ausgebucht und es zeigt sich immer mehr, dass der FDP-Chef Christian Lindner mit seiner Einschätzung durchaus richtig liegt, es handele sich hier um eine „Schlüsselfrage der zukünftigen Politik“.

Lindners Ausführungen zur Bedeutung von Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechten auf europäischer und internationaler Ebene fanden besondere Aufmerksamkeit. Seine klare Darstellung, dass es Voraussetzung einer europäischen Einigung sei, dass man zu einem gemeinsamen europäischen Verständnis von Grundrechten komme, fand breite Zustimmung, ebenso wie seine Forderung, dass Europa zum Verhältnis zu den USA in Bezug auf Bürgerrechte in der Informationsgesellschaft gemeinsame Antworten finden müsse, zum Beispiel in einem „Projekt digitaler Selbstbehauptung“.

So wie hier in Kiel beteiligte sich das Publikum auch in den anderen Städten [1]intensiv an den Diskussionen. Für die Zuhörer von großem Informationswert waren auch die jeweiligen Diskussionspartner Lindners: in Schwerin Constanze Kurz, Autorin und Sprecherin des „Chaos Computer Club“, in Kiel Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Beide mussten, oder durften, im von Michael Seidel, Chefredakteur "medienhaus:nord" (Schwerin) bzw. Carsten Kock, Chefkorrespondent von "Radio Schleswig-Holstein" (Kiel) moderierten Gespräch erkennen, dass die Liberalen umfassende Konzepte und Antworten auf die drängenden Fragen zu Datensicherheit und Bürgerrechten haben.

Neuer europäischer Realismus

Im „Business Club Hamburg“ am Elbufer, an diesem Sonntagmorgen bis auf den letzten Platz besetzt, wurde das Thema „Innovationsstandort Europa“ behandelt. Wolfgang Gerhardt stellte in seiner kurzen Einführungsrede dar, dass Freiheit vielen unbequem und mühsam sei, dass man sich aber wieder bewusst werden müsse, was Freiheit für den Einzelnen und für die Gesellschaft bedeute.

Christian Lindner griff den Freiheitsgedanken in seinem Referat auf: Sei Europa für die Generation der Großeltern noch ein Friedensprojekt und für die Elterngeneration ein Wohlstandsprojekt gewesen, so stelle es für die heutige jüngere Generation ein „Freiheitsprojekt“ dar. Was die EU nun allerdings brauche, sei ein „neuer europäischer Realismus“. Wichtig seien vier Aspekte, nämlich das Erreichen einer klaren Abgrenzung der Kompetenzen auf europäischer Ebene, eine gemeinsame Währung, bei der sich Solidität und Solidarität bedingten, die Weiterentwicklung Europas zu einem Innovationsstandort und der Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung des Landes. Zu allen vier Aspekten, so Lindner, gebe es auf europäischer Ebene, aber auch für die Bundesregierung, mehr als genug zu tun.

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