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06.03.2014 - 11:00Wahlkampfeslustig in den Aschermittwoch
In Baden-Württemberg haben die Liberalen beim Aschermittwoch nicht mit Kritik an der Großen Koalition gespart und sich auf den Kommunal- und Europawahlkampf eingeschworen. „Wir wollen uns behaupten als FDP und deutlich machen, worum es geht“, erklärte FDP-Landeschef Michael Theurer in Karlsruhe. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte, dass die Liberalen aus der Wahlniederlage gelernt hätten und jetzt zur „echten Bürgerpartei“ werden.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte Theurer die Bedeutung Europas als Friedensprojekt. Beer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die EU sich allerdings häufig als „Richtlinien-Gigant“ präsentiere und es verpasse, sich mit den globalen Fragen zu befassen. Beer kritisierte darüber hinaus auch die Arbeit der Großen Koalition. „Statt Heldenoper reines Schmierentheater, der Tiefpunkt: Die Edathy-Affäre.“
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg knöpfte sich der FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt vor. Insbesondere die Bildungspolitik ist den Liberalen ein Dorn im Auge. „Wir zeigen dem roten Kultusminister die rote Karte!“ Er forderte das Ende der Gemeinschaftsschule sowie mehr Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit für Schulen.
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