LINDNER zu Kürzung des Krankenkassenzuschusses in der „Süddeutschen Zeitung“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zur geplanten Kürzung des staatlichen Zuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen:

„Wolfgang Schäuble ist haushaltspolitisch feige, weil er die wahren Kosten der schwarz-roten Wahlgeschenke in den Sozialkassen versteckt. Ohne diesen Griff in die Kassen der Beitragszahler müsste er Steuern erhöhen oder noch mehr neue Schulden machen. Jetzt geht die Rechnung an Millionen Gering- und Normalverdiener in Form höherer Sozialabgaben.

Der Bundesfinanzminister wälzt durch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Gesetzlichen Krankenversicherungen eigentlich vom Steuerzahler zu tragende Aufgaben auf die Versicherten ab. Dieselbe Strategie verfolgt die Große Koalition auch in der Rentenpolitik. Die angeblich soziale Politik ist damit zutiefst unausgewogen. Gerade kleinere und mittlere Einkommen werden durch steigende Sozialabgaben und kalte Progression noch zusätzlich belastet, obwohl eigentlich Entlastung fair und möglich wäre.“