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05.03.2014 - 12:15SPD eiert konzeptlos durch die Wirtschaftspolitik
FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vor, nachdem das Wirtschaftsministerium die Überschüsse der deutschen Exportwirtschaft kritisiert hatte. Obwohl die Exportüberschüsse auch vom Außenministerium als stabilitätsgefährdend und eine Gefahr für die Eurozone gesehen werden, unternehme die SPD nichts, um die Binnennachfrage zu stärken, erklärte Wissing.
Nach dem SPD-Staatsekretär im Auswärtigen Amt ist jetzt auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium der Ansicht, dass Deutschlands Exportüberschüsse ein Problem sind. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schließt sich das SPD-geführte Wirtschaftsministerium der Kritik der EU-Kommisson an. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass "exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte" in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten "schädlich für die Stabilität der Eurozone" seien.
Volker Wissing hält die Kritik der SPD für wohlfeil. Er findet es bemerkenswert, „dass die SPD, obwohl sie die deutschen Exportüberschüsse für eine Gefahr für die Eurozone hält, nichts unternimmt, um die Binnennachfrage zu stärken.“ Der Finanzpolitiker moniert, dass die Sozialdemokraten weder die Beschäftigten steuerlich bei der kalten Progression, noch bei den Sozialabgaben entlasten will. „Mit ihrer Politik gegen die Beschäftigten schwächt die SPD die Binnennachfrage und zwingt deutsche Unternehmen regelrecht dazu, stärker auf den Export zu setzen“, so Wissing.
Er betonte, dass die Kritik der Sozialdemokraten faktisch keinen Bestand habe, denn die Politik könne aktuell weder auf die Arbeitsplätze der Exportwirtschaft noch auf die daraus entstehenden Steuereinnahmen verzichten. „Wenn die SPD ernsthaft die deutsche Wirtschaft weniger exportabhängig machen will, muss sie die Binnennachfrage massiv stärken.“ Hierzu wären die Absenkung der kalten Progression und die Senkung der Rentenbeiträge notwendig gewesen, unterstrich der Liberale. Er betonte: „Die Rentenbeitragserhöhung war definitiv ein Schritt in die falsche Richtung und offenbart die Konzeptlosigkeit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.“
SPD eiert konzeptlos durch die Wirtschaftspolitik
FDP-Finanzexperte Volker Wissing warf der SPD wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vor, nachdem das Wirtschaftsministerium die Überschüsse der deutschen Exportwirtschaft kritisiert hatte. Obwohl die Exportüberschüsse auch vom Außenministerium als stabilitätsgefährdend und eine Gefahr für die Eurozone gesehen werden, unternehme die SPD nichts, um die Binnennachfrage zu stärken, erklärte Wissing.
Nach dem SPD-Staatsekretär im Auswärtigen Amt [1]ist jetzt auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium der Ansicht, dass Deutschlands Exportüberschüsse ein Problem sind. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schließt sich das SPD-geführte Wirtschaftsministerium der Kritik der EU-Kommisson an. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass "exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte" in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten "schädlich für die Stabilität der Eurozone" seien.
Volker Wissing hält die Kritik der SPD für wohlfeil. Er findet es bemerkenswert, „dass die SPD, obwohl sie die deutschen Exportüberschüsse für eine Gefahr für die Eurozone hält, nichts unternimmt, um die Binnennachfrage zu stärken.“ Der Finanzpolitiker moniert, dass die Sozialdemokraten weder die Beschäftigten steuerlich bei der kalten Progression, noch bei den Sozialabgaben entlasten will. „Mit ihrer Politik gegen die Beschäftigten schwächt die SPD die Binnennachfrage und zwingt deutsche Unternehmen regelrecht dazu, stärker auf den Export zu setzen“, so Wissing.
Er betonte, dass die Kritik der Sozialdemokraten faktisch keinen Bestand habe, denn die Politik könne aktuell weder auf die Arbeitsplätze der Exportwirtschaft noch auf die daraus entstehenden Steuereinnahmen verzichten. „Wenn die SPD ernsthaft die deutsche Wirtschaft weniger exportabhängig machen will, muss sie die Binnennachfrage massiv stärken.“ Hierzu wären die Absenkung der kalten Progression und die Senkung der Rentenbeiträge notwendig gewesen, unterstrich der Liberale. Er betonte: „Die Rentenbeitragserhöhung war definitiv ein Schritt in die falsche Richtung und offenbart die Konzeptlosigkeit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.“