Uganda verletzt universelle Menschenrechte

In Uganda ist ein äußerst schwulenfeindliches Gesetz in Kraft getreten. Der liberale Weltverband LI reagierte entsetzt. Das Gesetz sei ethisch nicht vertretbar, so FDP-Menschenrechtsexperte Markus Löning. Künftig drohen nicht-heterosexuellen Menschen sowie Menschenrechtsaktivisten lebenslange Haftstrafen. LI-Vize Löning machte deutlich: Die Maßnahme fördere Diskriminierung und Angst und sei eine Provokation für jeden, der an die Freiheit als universelles Menschenrecht glaubt.

Darüber hinaus sei das Gesetz ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, so Löning. Der ugandische Staatspräsident Yoweri Museveni hatte die Maßnahme als eine Unabhängigkeitserklärung vom Westen bezeichnet. Löning stellte jedoch klar, dass solche eklatant diskriminierende Ansätze nichts mit Geografie oder Kultur zu tun hätten, sondern mit Machtgier und vollkommener Intoleranz. "Menschenrechte gelten überall und für alle. Die Toleranz der internationalen Gemeinschaft für diejenigen, die Menschenrechte missachten, sollte zu Ende gehen", forderte der Liberale.

Der Vorsitzende der LI-Arbeitsgruppe "LGBT Rights", Frank Van Dalen, bekräftigte die Entschlossenheit der Liberalen, die Diskriminierung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen zu bekämpfen. "Wir müssen zeigen, dass wir es mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte ernst meinen", unterstrich Van Dalen. Unter anderem forderte er Konsequenzen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Uganda sowie gestärkte Asylrechte für Menschen, die wegen ihrer Sexualität verfolgt werden.

Bundesminister schweigen zu den Vorgängen

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch, kritisierte das Schweigen der deutschen Minister im Fall Uganda als unerträglich. Während der frühere liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel noch die Budgethilfe für Uganda gestrichen hat, sei der neue CSU-Minister Gerd Müller hier anscheinend ein Totalausfall, so Kauch. Dabei sei Deutschland nicht einflusslos: Uganda bekomme immer noch andere Formen der Entwicklungshilfe.

Kauch übte auch Kritik am SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Thema komplett dem Menschenrechtsbeauftragten in der zweiten Reihe überlassen habe. "Dieser kritisiert Uganda, ohne aber irgendeine Konsequenz anzukündigen. Menschenrechte afrikanischer Schwuler und Lesben scheinen im Auswärtigen Amt derzeit keine Chefsache zu sein", monierte der Liberale. Kauch forderte Steinmeier auf, sich die Reaktionen aus Großbritannien zum Vorbild zu nehmen. Da hätten sich der Außenminister und der Vize-Premierminister persönlich geäußert und Konsequenzen angekündigt.

Hintergrund

Das ugandische Gesetz stuft homosexuelle Handlungen sowie den Einsatz für LGBTI-Menschenrechte als Straftaten ein, die sogar mit lebenslanger Haft geahndet werden können. Auch diejenigen, die die Vorgänge anderer nicht polizeilich melden, müssen künftig mit Haftstrafen rechnen. Die dortigen Medien mischen sich in die Fahndung ein: Am Tag nach der Unterzeichnung des Gesetzes veröffentlichte eine ugandische Zeitung eine Liste mit Namen von 200 mutmaßlichen Homosexuellen.