LINDNER-Interview für den Bonner „General-Anzeiger“ und die „Kölnische Rundschau“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem Bonner „General-Anzeiger“ und der „Kölnischen Rundschau“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Wilfried Goebels:

Frage: Die „Kinderfoto-Affäre“ um den früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy droht zu einer Staatsaffäre zu werden. Wie bewerten Sie den Fall Edathy?

LINDNER: Herr Friedrich hat Dienstgeheimnisse nicht aus edlen, sondern aus rein parteipolitischen Motiven an Sigmar Gabriel verraten. Er wusste, dass eine Beförderung von Herrn Edathy eine Belastung für Union und SPD geworden wäre. Das erinnert an eine Bananenrepublik. Sein Rücktritt war unvermeidlich, aber das ist erst der Beginn der Aufarbeitung. Die SPD-Spitze muss heute im Innenausschuss des Bundestages lückenlos darstellen, wie sie mit der Information umgegangen ist. Es wäre Strafvereitelung, wenn Herr Edathy aus den Reihen der SPD den Tipp bekommen hätte, Beweismaterial zu vernichten. Insbesondere muss das Telefonat zwischen Herrn Oppermann und dem BKA-Präsidenten untersucht werden. Das sieht nach Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen aus.

Frage: Es gibt erste Rücktrittsforderungen gegen Oppermann. Was sagen Sie?

LINDNER: In vier Wochen wird er nicht mehr im Amt sein oder die SPD wird jede moralische Autorität verloren haben. Herr Oppermann hat die Öffentlichkeit getäuscht und Grenzen übertreten. Schon der Anschein ist abzulehnen, dass Politiker Privilegien bei Strafverfolgungsbehörden genießen. Herr Oppermann hatte eine Hauptrolle bei dieser schwarz-roten Speziwirtschaft.

Frage: Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Kosten der Energiewende begrenzen. Reichen die Maßnahmen aus?

LINDNER: Nein. Es werden immer noch zu hohe Subventionen gezahlt. Zudem muss das Tempo aus der Energiewende genommen werden. Wer die Ausbauziele der Bundesregierung addiert, kommt zu Überkapazitäten. Das ist eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Ich bin für einen europäischen Energie-Binnenmarkt mit Wettbewerb statt Subventionen. Wasserkraft aus dem Norden und Sonnenenergie aus dem Süden Europas wären besser als der deutsche Sonderweg.

Frage: Was ist mit der geplanten EEG-Umlage von einem Cent pro Kilowattstunde auf Eigenstrom?

LINDNER: Eine Frechheit. Wer selbst Strom für sich produziert, soll trotzdem zahlen. Das zerstört Investitionspläne und gefährdet Industriearbeitsplätze. Die Eigenstromumlage muss weg. Das ist wichtiger für NRW als das Betteln um Windkraft-Subventionen. Ich verstehe ohnehin nicht, dass SPD, Grüne und sogar die CDU für Windräder in Wäldern sind. Gleichzeitig werden Stromtrassen torpediert. Es ist ein Schildbürgerstreich, wenn der Trassenbau nicht vorankommt, das Tempo beim Ausbau von Wind und Solar aber nicht angepasst wird.

Frage: Die EU will die Ausnahmetatbestände von der EEG-Umlage beschränken. Ist das akzeptabel?

LINDNER: Man muss die Ausnahmen für Unternehmen prüfen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Es sollte aber Ausnahmen geben, weil unsere Energiekosten inzwischen doppelt so hoch sind wie in den USA. Wenn es einen echten Neuanfang in der Energiepolitik geben würde, wäre Brüssel eher verhandlungsbereit.

Frage: Beim Thema Inklusion streitet die NRW-Landesregierung mit den Kommunen ums Geld. Fürchten Sie um die Qualität des gemeinsamen Lernens?

LINDNER: Da wird wie auf dem Basar gefeilscht. Ich erwarte von den Kommunen, dass sie dem politischen Druck von Rot-Grün standhalten und sich nicht auf einen Formelkompromiss einlassen. Es darf kein Schmalspurkonzept geben. Im Zentrum muss die Förderqualität für behinderte Kinder und Jugendliche stehen.