Finanztransaktionssteuer gibt es nicht in fair

Entgegen aller schwarz-roten Versprechungen steht fest: Eine Finanztransaktionssteuer kann nicht ohne Belastungen für Sparer und Unternehmen funktionieren. Zu dieser Einsicht seien offenbar auch Union und SPD gekommen, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Vor der Wahl sei die Finanztransaktionssteuer noch eine Gerechtigkeitsfrage für Schwarz-Rot gewesen, mittlerweile übten sich alle Beteiligten in Leisetreterei und auf die lange Bank schieben.

Es sei „überraschend, wie schwer sich die Große Koalition mit der Einführung tut“, erklärte Wissing. Nachdem die Christdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder die Wichtigkeit der Einführung dieser Steuer betont hatte, scheine Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „nunmehr vor allem zu versuchen, das Thema auf die lange Bank zu schieben und auch in der SPD übt man sich in Leisetreterei“.

Nur die Liberalen haben vor Risiken gewarnt

Die FDP sei die einzige politische Kraft, die auf die Risiken dieser Steuer hingewiesen habe, betonte Wissing. Die Liberalen hätten vor den Belastungen für Sparer, Altersvorsorge und die Realwirtschaft gewarnt. Er führte aus: „Vor allem die SPD hat diese Warnungen als realitätsfern zurückgewiesen. Nun zeigt sich aber, dass sich die Große Koalition selbst schwer tut, ihre vollmundigen Ankündigungen mit der Realität in Einklang zu bringen.“

Wissing appellierte an die schwarz-rote Koalition, den Bürgern nicht länger Sand in die Augen zu streuen „und ihnen vorzugaukeln, dass eine Finanztransaktionssteuer zu mehr Gerechtigkeit führe“. Weder Sozialdemokraten noch Union wüssten, wie eine Finanztransaktionssteuer „ohne gravierende Nebenwirkungen für Sparer und Wirtschaft“ umgesetzt werden könne. Wissing kritisierte: „Statt ihr Scheitern offen einzuräumen, gaukeln SPD und Union den Bürgern immer noch vor, man wolle an der Finanztransaktionssteuer festhalten, obwohl sie längst beschlossen haben, diese in den Brüsseler Mühlen zerreiben zu lassen.“