Google-Deal nicht einfach durchwinken

FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch hat die Vorgehensweise der EU-Kommission im Streit mit dem Suchmaschinenriesen Google kritisiert. Wenn die EU-Kommission wie angekündigt den Deal mit Google zur Beendung des Kartellverfahrens durchwinke, habe sie klein beigegeben, stellte Hirsch klar. "Die Aufgabe der Kommission ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen", unterstrich sie. Nun scheine es aber so, als wolle die Kommission den "Fall Google" einfach vom Tisch haben.

Aus Sicht der Liberalen werde eine Entscheidung am Mittwoch einen einzigen Sieger haben: das US-Internetunternehmen Google. "Wir können nicht riskieren, Google für die nächsten fünf Jahre Absolution für seinen Suchmaschinendienst zu erteilen, wenn nicht gewährleistet ist, dass der Konzern seine marktdominierende Stellung nicht ausnutzt", verdeutlichte Hirsch mit Blick auf die unterstellte Benachteiligung von Konkurrenten in den Suchmaschinenergebnissen.

EU-Kommission wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Außerdem bemängelte die netzpolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament die fehlende Transparenz beim vorgeschlagenen Deal mit Google. Das Verfahren habe bisher für Transparenz gesorgt, indem die Kommission die offiziellen Teilnehmer des Beschwerdeverfahrens über alle Entwicklungen informierte. "Zudem konnten die bisherigen Google-Vorschläge zunächst einem umfassenden Markttest unterzogen werden. Damit wurde geprüft, ob die Vorschläge überhaupt das gewünschte Ergebnis erzielen würden", erläuterte Hirsch. Eine Abweichung vom Kurs der Transparenz kritisierte sie als skandalös.

Hirsch stellte klar: Gerade im Lichte der NSA-Diskussion um mehr europäische Eigenständigkeit in der digitalen Welt sollte die Kommission mehr Feingefühl zeigen und die Interessen europäischer Unternehmen und Verbraucher im Auge behalten. "Der Fall Google hat das Potential, zur historischen Fehlentscheidung der europäischen Wettbewerbspolitik zu werden", mahnte die Liberale.