Die Liberalen wollen keine Renationalisierung Europas

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Die Liberalen reagieren besorgt auf das Ergebnis. Alexander Graf Lambsdorff bedauert, die Schweiz habe "sich jetzt für eine Art Traum von einer Insellösung entschieden. Das ist natürlich ziemlich absurd in Zeiten der Globalisierung". Christian Lindner stellte klar: "Die Liberalen wollen keine Renationalisierung Europas. Wir wollen Europa als einen Raum ohne Grenzen behalten."

Fast ein Viertel der Schweizer Einwohner hat einen ausländischen Pass - doch bei einer Volksabstimmung votiert eine sehr knappe Mehrheit für eine Beschränkung der Zuwanderung. Innerhalb von drei Jahren muss das Konzept "Gegen Masseneinwanderung" umgesetzt werden. 56 Prozent aller Stimmberechtigten gingen zur Wahl; 50,3 Prozent der Wähler sprachen sich für den Vorschlag der rechtskonservativen SVP aus.

Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hatte für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. "Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind nicht voneinander zu trennen", sagte Alexander Graf Lambsdorff, Europaabgeordneter der FDP, im Deutschlandfunk [1]. Jedoch warnte er vor vorschnellen Konsequenzen: „Ich rate dringend davon ab, jetzt in Panik zu verfallen.“

Jetzt gebe es drei Jahre Zeit, „um das Ganze so zu organisieren, wie es dem Willen der Bevölkerung in der Schweiz entspricht.“ Im Zuge dieser Gestaltung werde man miteinander reden müssen.

Im WDR 5-Mittagsecho-Interview erklärte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, jetzt gelte es, "erst einmal eine Regelung zu finden, mit der es hoffentlich gelingt, Schweiz und Europäische Union zusammenzuhalten". Die Schweiz brauche Fachkräfte aus Deutschland, aus Österreich, aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union und mache "die Schotten dicht", so Lambsdorff. "Das ist genau die Renationalisierung, die wir für Deutschland nicht wollten und die wir für Europa auch nicht wollen."

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind nicht zu trennen

Mit dem Votum vom Sonntag steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit der EU deutlich erleichtert.

Lambsdorff betonte, es könne jetzt nicht der Sinn der Sache sein, all diese Verträge auszusetzen. Man müsse jetzt abwarten, wie die Schweiz jetzt mit diesem Ergebnis umgeht. „Wir müssen das Ergebnis respektieren, wir müssen als Europäische Union dann die Konsequenzen ziehen.“ Eines sei aber klar: „Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes – und davon ist die Personenfreizügigkeit eine -, die sind nicht voneinander zu trennen, und dazu gehören auch die Warenverkehrs-, die Dienstleistungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit.“

Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Schulz sagte Lambsdorff: "Mit der dicken Keule gleich herauszukommen, halte ich für unseriös. Es sind drei Jahre Zeit, bis dieses Abkommen in Kraft treten muss, was da neu verhandelt werden muss."

Virus des Populismus

Der Liberale kritisierte zudem, den „Virus des Populismus, der Virus der Ausländerfeindlichkeit, der Virus der Abschottung.“  Er verweist darauf, dass es Zürich und die anderen Großstädte waren, die alle für die Beibehaltung der Weltoffenheit gestimmt haben, während auf dem Land deutlich über 60 Prozent für die Abschottung gestimmt haben. Es seien die ländliche Gebiete, in denen Populisten leichtes Spiel haben, in denen mit Ängsten gearbeitet wird, die keine Grundlage in den Tatsachen haben. Das sei ein Problem, „das auch bei uns in Deutschland eine Rolle spielt. Die CSU spielt ja ganz offen mit diesem Virus.“

Rosinenpickerei, das geht nicht

FDP-Parteichef Chrsitian Lindner betonte nach einer Präsidiumssitzung am Montag: "Die Schweiz will vom Buffet Europa nur das nehmen, was ihr selbst schmeckt. Die Schweizer wollen gern nach Europa exportieren, sie wollen Touristen haben und sie suchen Fachkräfte. Aber im umgekehrten Weg werden die Schotten hochgezogen. Das ist keine Entwicklung, die wir tolerieren können. Möglicherweise wird die Schweiz jetzt erfahren, dass man auch in Österreich und Frankreich Skiurlaub machen kann. Die Liberalen wollen keine Renationalisierung Europas. Wir wollen Europa als einen Raum ohne Grenzen behalten."

Lambsdorff führte weiter aus: "Eines ist klar: Rosinenpickerei, das geht nicht. Die Freizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Die Schweiz möchte totalen Marktzugang haben in Europa für ihre Produkte, für ihre Dienstleistungen, und dann geht es nicht, dass man Deutschen und Italienern einfach den Stuhl vor die Tür setzt und sagt, Ihr habt hier keinen Platz mehr."